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SPD und Grüne beantragen 500 000 Euro zusätzlich für Emmerthaler Haushalt

Leunig will Geld für Sozialwohnungen

Emmerthal. Der Haushalt der Gemeinde Emmerthal ist noch nicht in trockenen Tüchern, doch werden bereits neue Forderungen erhoben. Auf der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend beantragte die Gruppe SPD/Grüne, 500 000 Euro für sozialen Wohnungsbau in Emmerthal in den Haushalt 2016 einzustellen.

veröffentlicht am 12.02.2016 um 17:27 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:50 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Die SPD-Sprecherin Ruth Leunig begründete den Antrag unter anderem mit der Tatsache, dass das Land Niedersachsen Ende vergangenen Jahres ein 400-Millionen-Euro-Programm für den sozialen Wohnungsbau aufgestellt habe. Aufgrund des anhaltenden demografischen Wandels habe bisher keine Notwendigkeit bestanden, nicht mehr nur mit dem Bestand zu arbeiten. „Jetzt erleben wir eine andere Situation“, erklärte Ruth Leunig, „bezahlbarer Wohnraum wird derzeit stark nachgefragt und es ist ein Engpass in diesem Bereich entstanden.“ Mit der Kreissiedlungsgesellschaft, an der Emmerthal als Gesellschafter beteiligt sei, solle daher „neuer Mietwohnraum für Menschen in allen Lebenslagen“ geschaffen werden. Mit den beantragten Mitteln könnten Grundstücke oder sanierungsbedürftige Wohnhäuser flexibel und kurzfristig von der Gemeinde erworben werden. Die KSG solle dann den Bau oder Umbau und die Vermietung der Häuser übernehmen. Erste Gespräche darüber hätten während der letzten Aufsichtsratssitzung der KSG bereits stattgefunden. Die Gesellschaft habe ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, sagte die SPD-Kommunalpolitikerin.

Zuvor hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsherrn Roderich Wesemann und Bürgermeister Andreas Grossmann gegeben. Wesemann hatte bemängelt, dass der im Dezember nicht verabschiedete Haushalt nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden war und die Frage gestellt: „Haben wir das nicht nötig?“ Worauf Grossmann die Gegenfrage stellte, ob Wesemann nicht die Informationen zur Kenntnis nehme, die der Bürgermeister Rudolf Welzhofer (CDU) gegeben habe. „In so kurzer Zeit konnten wir das nicht schaffen“, verwahrte sich Grossmann massiv gegen die Kritik des Ratsherrn. Was Welzhofer auf den Plan rief, der seinerseits Wesemann verteidigte und dessen Recht, dem Bürgermeister Fragen zum Haushalt und der Terminierung der Beratung zu stellen., auch wenn er ihn persönlich vor der Sitzung informiert habe. „So abgekanzelt zu werden“, kritisierte Welzhofer den Bürgermeister, „das geht aus meiner Sicher gar nicht.“



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