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Debatte um Finanzpolitik im Aerzener Rat / Für das nächste Jahr sollen alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand

Kritik der CDU bringt Mehrheitsgruppe nicht aus der Ruhe

Aerzen (cb). Die Finanzmisere der Gemeinde Aerzen reißt die Gräben in der Politik wieder auf. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Beckmeier erhob in der Ratssitzung heftige Vorwürfe gegen die Mehrheitsgruppe aus SPD und FDP, der er eine „falsche Weichenstellung“ im Frühjahr vorwarf. Wer bisher gesagt habe, alles richtig gemacht zu haben, „leidet unter Realitätsverlust“, meinte Beckmeier an die Adresse des SPD-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Schraps. Der allerdings wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und bezeichnete die bisherigen Entscheidungen bei den Investitionen und den damit verbundenen Schulden als richtig. „Wir können uns nichts vorwerfen lassen“, sagte Schraps.

veröffentlicht am 04.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 20:41 Uhr

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Hintergrund der Debatte bildete die Beratung des Nachtragshaushaltsplans, der durch erhebliche Einbrüche besonders bei der Gewerbesteuer notwendig geworden war. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt: 2,965 Millionen Euro. Eine „im höchsten Maße unbefriedigende Situation“, wie Walter Reese (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses im Rat bei der Vorstellung der Eckpunkte meinte. Aber auch Reese begründete die Negativentwicklung insbesondere mit der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig erläuterte er weitere Verschiebungen im Etat, darunter eine Summe von knapp 100 000 Euro, die von der Gemeinde wegen fehlerhafter Berechnungen des Kirchenkreisamtes für die Kindergärten zusätzlich aufzubringen ist. Außerdem gibt es Änderungen bei den Investitionen, beispielsweise für den Kindergartenneubau in Groß Berkel oder die Verschiebung des Projekts Baugebiet im Hummedorf, so dass dort 2009 keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu erzielen sein werden.

Die CDU untermauerte ihre Kritik erneut mit ihrer Forderung aus dem Frühjahr, mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Groß Berkel und der Sanierung der Hummetalsporthalle in Aerzen nicht zwei Großprojekte zeitgleich zu schultern, sondern sie auf zwei Jahre zu verteilen. „Das Augenmaß hat gefehlt“, meinte Beckmeier über die Politik der Mehrheitsgruppe. Die Finanzsituation sei lediglich eine Folge der Krise, verteidigte Schraps die Investitionen. Frank Pook (Die Linke) erinnerte die CDU daran, dass die Schulden durch Neubau und Sanierung nur auf zwei Jahre verteilt worden wären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich dadurch finanziell groß etwas verändert hätte. „Somit liegen Mehrheit und Opposition eigentlich nicht weit auseinander“, meinte Pook.

Der Haushalt sei im Frühjahr „mit Augenmaß“ aufgestellt worden, wiederholte Bürgermeister Bernhard Wagner. „Strittig war nur der Baubeginn“, erinnerte er daran, dass es ansonsten weitgehend einen Konsens gegeben habe. In der Abstimmung sprach sich die CDU gegen den Nachtragshaushalt aus, der mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Die Linke verabschiedet wurde.

Verwaltung und Politik richten nun den Blick auf das Jahr 2010, in dem ein weiterer Fehlbetrag droht und ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Alle Ausgaben und Einnahmen müssten geprüft werden, dazu auch aus der Politik Vorschläge kommen, so Wagner. „Auch die freiwilligen Leistungen werden überprüft“, sagte der Bürgermeister, der in der anschließend nicht öffentlichen Sitzung erste Vorschläge unterbreiten wollte.

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