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Finanzausschuss berät über Investitionspauschale – Rat stimmt zu / Grundschule Kirchohsen wird saniert

Konjunkturpaket: Politik ringt um Kompromiss

Emmerthal (cb). Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen im Bereich der Gemeinde Emmerthal in die energetische Sanierung der Grundschulen fließen, wobei die Einrichtung in Kirchohsen oberste Priorität hat. Das hat gestern der Rat einstimmig beschlossen, nachdem am Abend zuvor der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nach langer Diskussion um einen tragfähigen Kompromiss gerungen hatte. Mit Erfolg: Die Entscheidung im Rat kam dabei ohne weitere Debatte zustande, während andere Tagesordnungspunkte wie Hortplätze und U-3-Betreuung teils sehr emotional und kontrovers beraten worden waren.

veröffentlicht am 05.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 05:41 Uhr

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Insgesamt steht der Gemeinde eine Investitionspauschale in Höhe von 414 255 Euro zur Verfügung, wobei der Eigenanteil 103 564 Euro beträgt.

Drei Anträge lagen dem Finanzausschuss am Montag zur Beratung vor, außerdem hatte die Verwaltung ihre Vorschläge unterbreitet. Der ursprünglich geäußerte Wunsch der Freien Wählergemeinschaft, im Wesentlichen Straßen zu sanieren, fiel aus dem Raster, weil er die Förderrichtlinien nicht erfüllte. Die Anträge von SPD und CDU hingegen waren nach Auffassung des Ausschussvorsitzenden Karl-Wilhelm Steinmann nur Nuancen von der Verwaltungsvorlage entfernt, weshalb der Christdemokrat um einen Kompromiss warb.

Während die CDU die Investitionspauschale auf die Grundschulen Kirchohsen (zwei Drittel) und Börry (ein Drittel) aufteilen wollte, konzentrierte sich die SPD in ihrem Antrag wie die Verwaltung auf den Kernort. Erster Gemeinderat Elmar Günzel schließlich fand nach langer Diskussion eine Zusatzformulierung, die dann im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss einhellig unterstützt wurde.

Für Börry fehlen noch Beschlüsse des Ortsrats

Schwerpunkt bleibt danach die Schule in Kirchohsen – der Rat behalte sich aber vor, unter bestimmten Umständen höchstens ein Drittel des Geldes für eine andere Schulbaumaßnahme zu verwenden.

Zwar hatte Bürgermeister Andreas Grossmann zuvor schon angedeutet, gegebenenfalls Börry später noch zu berücksichtigen, gleichzeitig aber unmissverständlich klargestellt: Priorität habe die Kirchohsener Grundschule. Er vermute, dass das Geld noch nicht einmal dafür reiche. Hinzu komme der enorme Druck auf die Verwaltung mit dem Bürokratieaufwand, innerhalb von eineinhalb Jahren das Geld zu verbauen. Außerdem verwies Grossmann darauf, dass es für Börry noch keine Beschlüsse des Ortsrates gebe, nicht einmal ein Raumprogramm existiere. Von der CDU hatte Irmgard A. Lohmann auf den Sanierungsbedarf auch in Börry verwiesen. Was zwar auch SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig so sah: „Aber dann müssen Beschlüsse des Ortsrats her“, erinnerte sie daran, dass die CDU dort das Thema der Zusammenlegung von Grundschule und Kindergärten von der Tagesordnung genommen hätte. Sie warnte besonders, das Geld für die energetische Sanierung aufzusplitten, da damit kaum die Schule Kirchohsen zu finanzieren sei. „Das ist der große Energiefresser“, so Leunig.

Über die Investitionspauschale hinaus soll die Gemeinde Geld aus anderen Programmen, wie dem für kommunale Sportstätten, beantragen. Wenn möglich, soll dann die Sporthalle in Amelgatzen energetisch saniert werden.



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