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Opposition sieht Satzungsänderung als Vorbereitung für künftige Gebührenerhebung

Kommt die „Regenwasser-Steuer“?

AERZEN. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Linke im Rat des Fleckens Aerzen stimmte für den Erlass einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung. Die Opposition aus CDU und Unabhängigen/FDP-Gruppe sprach sich dagegen aus, weil sie in der Satzungsänderung, trotz anderslautender Erläuterung durch Diana Marx vom Eigenbetrieb Wasser des Fleckens, eine Vorbereitung für die zukünftige Erhebung einer sogenannten Regenwasser-Steuer sieht, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedel-Curt Redeker, die Ablehnung des Beschlusses zur Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung des Flecken Aerzen begründete.

veröffentlicht am 13.10.2017 um 19:29 Uhr

Die Abwasserbeseitigungssatzung betrifft lediglich technische Regelungen und legt darüber hinaus Bedingungen des Anschlusses fest. Foto: pixabay
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Sabine Brakhan Reporterin
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„Hierbei handelt es sich lediglich um eine rechtliche und inhaltlich rechtskonforme Anpassung an den aktuellen Stand. Die Abwasserbeseitigungssatzung betrifft lediglich technische Regelungen und legt darüber hinaus Bedingungen des Anschlusses fest, nicht gebührenrechtliche Dinge, wie beispielsweise Gebühren für die Beseitigung von Regenwasser“, macht die Mitarbeiterin des Fleckens Aerzen deutlich.

Die alte Satzung enthält unter anderem noch einen Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung. Das entspräche nicht mehr der aktuellen Rechtslage und müsse daher geändert werden, erklärte Diana Marx. Und so heißt es dann auch in der Beschlussbegründung: Seit Erlass der derzeit geltenden Satzung vom 24. August 2000 sind umfangreiche rechtliche Änderungen eingetreten, die den Erlass einer neuen Satzung notwendig machen.

Die Opposition blieb jedoch bei ihrem Nein. Sie sieht in der Änderung nach wie vor einen Einstieg in eine Niederschlagswasserbeseitigungs-gebühr.

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