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Gemeinde erhofft sich rund 200 000 Euro Mehreinnahmen / Höhere Kreisumlage stößt auf Protest

In Emmerthal sollen Steuern steigen

Emmerthal. Nun dreht auch die Gemeinde Emmerthal an der Steuerschraube, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Das gab Bürgermeister Andreas Grossmann bei der Anhörung aller Ortsräte zum Haushalt 2015 bekannt, bevor am heutigen Donnerstag der Finanzausschuss die Vorschläge berät. Wie Helga Scheffzick, im Rathaus für die Finanzen zuständig, näher erläuterte, sollen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer in diesem Jahr angehoben werden. Dadurch erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von knapp 217 000 Euro. Es sei seit Jahren Auflage der Kommunalaufsicht, die Hebesätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben, begründete Scheffzick.

veröffentlicht am 07.01.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 01:41 Uhr

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Normalerweise gilt die Anhörung der Ortsräte als Pflichttermin. Die Gremien der Ortschaften Amelgatzen, Börry, Grohnde und Emmerthal erhalten lediglich Informationen zu Etatposten, die ihren Wirkungsbereich betreffen. Die Sitzung am Dienstag erhielt aber eine besondere Brisanz: Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich seit dem ersten Entwurf der Verwaltung im Herbst weiter verschlechtert, außerdem war kurz zuvor bekannt geworden, dass der Landkreis die Kommunen stärker zur Kasse bitten will (siehe Seite Weserbergland).

Grossmann erinnerte die Ortsräte daran, dass der erste Haushaltsentwurf ein Minus von 1,2 Millionen Euro ausgewiesen habe. „Jetzt liegen wir bei 1,9 Millionen Euro“, sagte der Bürgermeister über das aktuelle Defizit. Besonders dazu beigetragen habe, dass die Gemeinde rund 600 000 Euro weniger Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen erhalte. „Dinge, die wir überhaupt nicht beeinflussen können“, beklagte er. „Wir konsolidieren und konsolidieren“, verwies er auf die Sparbemühungen – und dann gebe es diese Nachrichten. Als weitere neue Entwicklung, von der er tags zuvor erfahren habe, nannte Grossmann die Pläne des Landkreises, dass die Kommunen mehr an die Behörde zahlen müssten. Geschätzt 50 000 Euro in 2015, in den folgenden drei Jahren um jeweils diesen Betrag steigend. „Irgendwann weiß ich nicht mehr, wie wir dagegen angekommen sollen“, meinte er. Ohnehin habe die Gemeinde die Investitionen stark zurückgefahren. Mehr noch: Sie müssten gegenüber dem Landkreis als Aufsichtsbehörde als unbedingt notwendig begründet werden. In jüngster Vergangenheit habe er als Kommunalaufsicht sogar zwei Investitionen abgelehnt. Grossmann an die Adresse der Ortsräte: „Daran sehen Sie, dass die Kommunalaufsicht die Daumenschrauben anzieht.“

Vor allem Börrys Ortsbürgermeister Rolf Keller, der für die CDU auch dem Kreistag angehört, meldete sich zu Wort. „Ihr seid acht starke Bürgermeister“, meinte er über die Hauptverwaltungsbeamten aus den Städten und Gemeinden des Landkreises. Sie müssten die Erhöhung der Kreisumlage ablehnen. Keller zu Grossmann: „Ich erwarte, dass ihr dem Landrat und seinem Kämmerer deutlich macht, dass das nicht zu schaffen ist.“ Auch die Politik im Kreistag müsste die Forderung über Parteigrenzen hinweg ablehnen. „Ich erwarte dazu auch die Geschlossenheit der Emmerthaler Kreistagsmitglieder“, sagte der Christdemokrat. cb



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