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Steuererhöhungen fallen höher aus als geplant – SPD und Grüne sehen keine Alternative / Kritik der CDU

In Aerzen wird es noch teurer

Aerzen. Die Steuern in Aerzen sollen stärker steigen als erwartet. Andreas Breitkopf von der oppositionellen CDU reagierte erst etwas irritiert, als er die neuen Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer im zuständigen Fachausschuss des Rates hörte. Doch: Ein Missverständnis war es nicht, dass die Zahlen von dem Vorschlag der Verwaltung abwichen. Sie waren auf Grundlage der Durchschnittswerte im Landkreis einfach aufgerundet worden, wie der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Klein begründete. Damit sie nicht bei nächster Gelegenheit erneut angehoben werden müssten.

veröffentlicht am 10.12.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 03:21 Uhr

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Die Finanzlage bleibt desolat. Das dritte Jahr in Folge übersteigen im nächsten Jahr die Ausgaben die Einnahmen. Nun sollen Betriebe und Unternehmen sowie Hauseigentümer und Landbesitzer über die erhöhten Steuerhebesätze ihren Beitrag leisten, dass das Defizit der Gemeinde nicht ganz so dramatisch ausfällt. „Steuererhöhungen sind der leichtere Weg“, kritisierte Breitkopf das Vorgehen – die CDU lehnte den Haushalt ab. „Sparsame Bewirtschaftung sollte das oberste Gebot sein“, forderte die Opposition. Doch das ließ Walter Reese (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, nicht so stehen, auch wenn er einräumte, mit dem Haushalt nicht zufrieden zu sein. „Eine Katastrophe“, sagte er. Doch bei den Ausgaben ließe sich nicht mehr sparen. „Da ist schon alles ausgequetscht“, sagte er. „Zwar hört man oft, dass wir dem Bürger in die Tasche greifen“, sagte Reese zum Thema Steuererhöhung, doch die jüngste liege schon einige Jahre zurück. Seitdem seien die Kosten gestiegen – beim Personal ebenso wie beim Material. „Und beim Strom merkt es ja jeder am deutlichsten“, meinte er.

Seitdem die Verwaltung vor wenigen Wochen den Entwurf für den Haushalt 2015 vorgestellt hatte, gab es weitere Verschlechterungen. 1,3 Millionen Euro betrug damals das Minus, inzwischen stieg es auf knapp 1,5 Millionen Euro. Dazu trugen auch Änderungen bei den Einkommensteueranteilen bei, die zuletzt auch Emmerthal und Hessisch Oldendorf zu spüren bekommen haben. Für Aerzen bedeutet das einen Verlust von 300 000 Euro. Positiv bemerkbar macht sich hingegen ein Plus bei der Gewerbesteuer in Höhe von 350 000 Euro – ein Unternehmen hat eine Nachzahlung in dieser Größenordnung für das kommende Jahr in Aussicht gestellt.

Breitkopf kam jedoch zu der Feststellung, dass das Zahlenwerk geschönt sei. In dem Etat seien Steuererhöhungen bereits eingearbeitet, ebenso die Änderungen durch die Pensionsrückstellungen und die Leistungen des Landkreises für die Kindertagesstätten und die Gewerbesteuernachzahlung. Ohne diese Posten, so seine Rechnung, hätte sich das strukturelle Defizit gegenüber dem Vorjahr sogar um eine Million Euro erhöht. Beschönigen wollte Reese nichts. Mit straffer Haushaltsführung allein sei es aber nicht getan, schon jetzt würden viele notwendige Investitionen geschoben. Die nun vorgesehenen Steuererhöhungen allein reichten nicht. „Selbst das rettet den Haushalt nicht“, sagt er. Und: Die Schulden würden weiter steigen – bis zum Ende des Jahres 2015 voraussichtlich auf etwa 11,8 Millionen Euro. Und in dieser Summe sind die Kredite der Eigenbetriebe noch nicht einmal enthalten. cb



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