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Jürgen Lohmann beklagt gegenüber Europaparlamentarier Bernd Lange kostenintensive Regelungswut

Heimisches Unternehmen kritisiert EU-Politik

Emmerthal (cb). Ob höhere Kosten, Wettbewerbsnachteile oder aufwendige Reglementierungen: Die Auswirkungen der Politik des Europäischen Parlaments hat der Geschäftsführer der Lohmann-Gruppe in Emmerthal, Jürgen Lohmann, beklagt. Gegenüber dem Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) sagte Lohmann gestern: „Helfen Sie uns, das Industrieland Deutschland zu stärken. Ohne ein finanzstarkes Deutschland kann auch eine EU nicht überleben.“

veröffentlicht am 25.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 07:21 Uhr

Jürgen Lohmann (rechts) informierte Bernd Lange (3. v. li. ) und heimische SPD-Mitglieder über sein Unternehmen.  Foto: cb
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An zahlreichen Beispielen machte der Geschäftsführer besonders die Folgen für die Dr. Paul Lohmann GmbH KG deutlich, die als Chemikalienproduzent vor allem Mineralsalze im Programm hat. Im Vordergrund seiner Kritik steht deshalb die EU-Chemikaliengesetzgebung, die 2007 in Brüssel unter der Abkürzung Reach mit dem Ziel des Verbraucher- und Umweltschutzes verabschiedet worden ist. Darin wird festgeschrieben, dass alle Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit getestet werden müssen – die Beweislast liegt dabei beim Hersteller. „Gedankengänge, die uns beschäftigen und stark einengen“, so der heimische Geschäftsführer. Dabei seien die meisten Produkte aus Emmerthal für die Pharma-, Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelindustrie bestimmt. Zum Beispiel Magnesium: Was viele Menschen in Form von Tabletten zu sich nehmen würden, sei gleichzeitig für die Produktion von Autoreifen notwendig – und müsse deshalb auf den Prüfstand. „Für uns fatal“, sagte Lohmann unter Hinweis auf die Kosten. Seit 2004 hätte dieses EU-Regelwerk das Unternehmen bereits 250 000 Euro gekostet, für Registrierungen würden bis 2013 allein 1,35 Millionen Euro eingeplant, weitere Ausgaben folgten. „Es kann kein Wettbewerbsvorteil für Europa sein, wenn das so kostenintensiv ist“, meinte Lohmann.

Mit dem Abgeordneten Lange hatte der Geschäftsführer zumindest einen Experten vor Ort. Der Parlamentarier, der gestern auf Einladung der SPD-Ortsvereine Aerzen und Emmerthal zu Gast war, ist einer von 32 Mitgliedern im Verwaltungsrat der „Europäischen Agentur für chemische Stoffe“, die für die Umsetzung des Regelwerks Reach zuständig ist. Der Sozialdemokrat rechtfertigte den Ansatz der Verordnung als sinnvoll für Verbraucher und Umwelt. Dabei bezog er sich besonders auf viele von rund 30 000 Stoffen, die vor 1981 auf den Markt gekommen und in ihren Risiken kaum bekannt seien. Lange betonte, dass er sich immer stark für die Industrie in Niedersachsen einsetze, gestand aber ein, dass es bei den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes durchaus Schwierigkeiten gegeben habe. Für kleinere Unternehmen sei schon einiges erleichtert worden, sagte der Parlamentarier, der aber bereits eine Überarbeitung des EU-Chemikalienrechts ankündigte. „Da kann man sicher noch einiges optimieren“, so Lange. Den Emmerthaler Geschäftsführer bat er deshalb darum, ihm einige Kritikpunkte aus der Praxis schriftlich zukommen zu lassen, um darauf reagieren zu können.

Neben der Kritik an steigenden Energiekosten und dem Aus für die Atomenergie („Deshalb habe ich mich auch mit der eigenen Partei angelegt“, so der Christdemokrat Lohmann) äußerte der Geschäftsführer bereits weitere Befürchtungen, die er mit der EU-Politik verbindet. Seine Sorge gilt nun der Seveso-II-Richtlinie, mit der die Vorschriften zur Beherrschung von schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verschärft werden sollen. „Bislang nur ein Vorschlag“, entgegnete Lange, der deshalb auch schon in Gesprächen mit den Unternehmensverbänden sei. Wohl weniger seien Auswirkungen für Betriebe wie die Lohmann-Gruppe zu erwarten, so der Parlamentarier. Hintergrund der Gesetze sei der schwere Unfall in den 1970er Jahren in der italienischen Gemeinde Seveso. „Nicht umsonst heißt es Seveso-Richtlinie“, meinte Lange.

Die Gesprächsbereitschaft des Abgeordneten stieß zumindest auf Wohlwollen bei Jürgen Lohmann. Schon in seiner Begrüßung hatte er Lange gedankt, dass „er in die Provinz kommt – sonst kommen wir immer nach Brüssel, um Lobbyarbeit zu machen“.



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