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Nach Unstimmigkeiten in der Oktober-Sitzung: SPD und Grüne legen neuen Entwurf für Resolution vor

Güterzüge – wie positioniert sich der Rat?

Emmerthal. Spricht der Emmerthaler Gemeinderat am Donnerstag in einer Woche mit einer Stimme, wenn es um die Resolution zu einem möglichen Bahnstreckenausbau im Weserbergland für Güterzüge geht? Zumindest liegt ein neuer Textvorschlag vor, auf den sich die Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnisgrünen geeinigt hat. Darüber informierten die Grünen auf ihrer Homepage. Auf Nachfrage bestätigt Ratsherr Thomas Jürgens, dass alle Detailfragen früherer Entwürfe herausgelassen worden seien, nun „der kleinste gemeinsame Nenner“ die Resolution bestimme, um den zusätzlichen Güterverkehr abzulehnen. „Dem kann eigentlich jeder zustimmen“, meint der Bündnisgrüne.

veröffentlicht am 09.12.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 03:21 Uhr

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Bei der Ratssitzung im Oktober war ein Beschluss über eine Resolution vertagt worden, da es zwei unterschiedliche Papiere von Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen sowie der Opposition aus CDU und FWE gegeben hatte. Die Fraktion der Grünen habe sich nach der Großveranstaltung zur Transitstrecke in Bad Pyrmont noch einmal zusammengesetzt und den Text des Resolutionsvorschlags der Mehrheitsgruppe leicht überarbeitet, wie Jürgens erläutert. Die SPD habe zunächst beschlossen, am alten Entwurf festzuhalten. In einem Gespräch habe man sich schließlich doch darauf verständigt, sich nur auf eine Kernaussage zu beschränken (siehe Kasten). Jürgens sieht darin „das größtmögliche Entgegenkommen“ an die Adresse von CDU und FWE.

Die Opposition zeigt sich allerdings noch abwartend. Gruppensprecher Rudolf Welzhofer (CDU) teilt gestern mit, dass sie erst am Montagnachmittag die neue Beschlussvorlage mit dem Resolutionsentwurf der Gruppe SPD/Grüne erhalten habe. Am Abend habe es eine turnusmäßige Sitzung von CDU und FWE gegeben. „Wir haben die Vorlage diskutiert, sind aber in der Kürze der Zeit noch zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen“, berichtet Welzhofer. Er verweist darauf, dass es bis zum Donnerstag in einer Woche noch einige Ausschusssitzungen geben werde. Vielleicht ergebe sich ja im nichtöffentlichen Teil „eine Diskussionsmöglichkeit mit der anderen Seite, damit es in der Ratssitzung zu einer einvernehmlichen Resolution kommen kann“, lässt der Christdemokrat durchblicken.

Interessant: Auf der Internetseite der Grünen sind einige offizielle Schreiben dokumentiert, die sich auf die gemeinsamen Anfragen mit der SPD zur Gütertrasse beziehen.

Das schreibt die DB Netz AG: Die für die Schieneninfrastruktur zuständige Tochter des Bahnkonzerns kennt nach eigenen Angaben „keine Ausbauplanungen für die Eisenbahnstrecke Hannover–Hameln– Altenbeken“. Im Vorfeld der Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplanes habe das Unternehmen auch „keinerlei Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Streckenabschnittes Hameln–Altenbeken angemeldet“. „Auch werden von uns entsprechende Anmeldungen – sollte es diese geben – weder unterstützt noch befürwortet“, schreibt die DB Netz AG.

Das schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Eine „Ausbaumaßnahme Hannover– Hameln–Altenbeken“ sei für den Bundesverkehrswegeplan nicht angemeldet, wie der zuständige Referatsleiter mitteilt. Allerdings gebe es als eine von zwei Varianten die Ausbaustrecke Löhne–Braunschweig. Um die Elektrifizierungslücke im Abschnitt Elze–Hameln zu schließen, bestünde die Möglichkeit, die Strecke Hameln–Altenbeken anzubinden.

Der Referatsleiter: „Diese Netzwirkung eines möglichen Ausbaus der Strecke Löhne–Braunschweig war offenbar bisher in der Region nicht präsent.“ cb



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