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Fachausschuss befasst sich mit Konjunkturpaket II / Energetische Sanierung gilt als dringend notwendig

Grundschule Kirchohsen gilt als Schwerpunkt

Emmerthal (gm). Mit gut 414 000 Euro könnte auch die Gemeinde Emmerthal von dem Konjunkturpaket II partizipieren. Der Eigenanteil für die Gemeinde beträgt allerdings hierbei fast 104 000 Euro. Dass durch die Fördermittel des Bundes aber nicht alle Wünsche der politischen Gremien berücksichtigt werden können, wurde während der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Montag deutlich.

veröffentlicht am 17.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 09:21 Uhr

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Entsprechend der bundesrechtlichen Vorgabe ist von den pauschalen Mitteln eine Quote von mindestens 65 Prozent auf den Bereich der Bildungsinfrastruktur, insbesondere der energetischen Sanierung, zu verwenden. Die weiteren 35 Prozent der Investitionspauschale können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Thomas Jürgens von den Grünen, Rolf Keller von der CDU und auch Ausschussvorsitzender Klaus Hinke (SPD) sprachen sich mehrheitlich für die Förderung der Bildungsstandorte im Gemeindegebiet aus.

Bürgermeister Andreas Grossmann möchte die Gelder schwerpunktmäßig in die Grundschule Kirchohsen investieren. „Die Grundschule in Kirchohsen ist von den kommunalen Immobilien eine der Hauptenergieverbraucher und befindet sich in einem energetisch sanierungsbedürftigen Zustand“, sagte er.

Verschiedene Sonderprogramme

Über diese Maßnahme wurde in den letzten Jahren bereits häufig diskutiert, aber sie konnte wegen der fehlenden Haushaltsmittel bislang noch nicht umgesetzt werden. „Nunmehr besteht die Möglichkeit, mit einer Förderquote von 75 Prozent hiermit zu beginnen“, regte Andreas Grossmann an, der allerdings befürchtet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für eine komplette energetische Sanierung ausreichen werden.

Neben der Investitionspauschale werden auch noch verschiedene Sonderprogramme aufgelegt. „Hierzu gehört der kommunale Förderschwerpunkt der Schulinfrastruktur, der sich in die Medienausstattung sowie den Schulbau untergliedert“, so Grossmann. Für diese Investitionsprogramme kann die Gemeinde weitere 56 000 Euro einplanen, die mit 90 Prozent gefördert werden. Für die weiteren Förderschwerpunkte, den kommunalen Sportstättenbau, den Hochwasserschutz und die Altlastensanierung liegen noch keine Richtlinien und näheren Erkenntnisse vor. Die SPD-Fraktion hatte Mitte Februar ihre Schwerpunkte für das zu erwartende Konjunkturpaket II festgelegt, die mit den Vorschlägen des Bürgermeisters in Einklang stehen. Das von der Freien Wählergemeinschaft eingereichte Sanierungsprogramm für Straßen-, Fußwege- und Tiefbau findet hingegen keinen Konsens mit den Förderrichtlinien. Die weitere Vorgehensweise wird nun in den Fraktionen beraten.



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