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Umstrukturierung der Gemeindewerke umstritten

„Gewinne nur mit höheren Gebühren für Trinkwasser“

Emmerthal. Ein Satz mit großer Wirkung: Der Landkreis als Kommunalaufsicht hatte Politik und Verwaltung in Emmerthal den Hinweis gegeben, den für Trinkwasser zuständigen Bereich der Gemeindewerke in ein Wirtschaftsunternehmen umzuwandeln, um dann einen Gewinn erzielen zu können. Diskussionsbedarf sah dazu der CDU/FWE-Gruppensprecher Rudolf Welzhofer. Allerdings: Die Debatte im zuständigen Ausschuss führte zu der übereinstimmenden Meinung aller Fraktionen, von einer Umwandlung abzusehen. Grund: Das hätte höhere Gebühren zur Folge, die niemand wolle.

veröffentlicht am 22.07.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 14:21 Uhr

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Die Anmerkung des Landkreises findet sich in der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2015. Welzhofer (CDU) erbat dazu zunächst die Stellungnahme von Bürgermeister Andreas Grossmann – der aber wusste nicht so genau, was er berichten sollte. Schließlich sei das Thema keinesfalls neu, tauche jedes Jahr wieder auf, erklärte Grossmann. „Bislang waren wir uns dabei aber immer einig, die Wasserversorgung nicht in einen Wirtschaftsbetrieb umzuwandeln. Denn Gewinne dort können wir nur erzielen, wenn wir die Gebühren erhöhen“, erklärte der Bürgermeister. Wenn es jetzt politischer Wille sei, die Wassergebühren zu erhöhen, müsse das von der Politik in Auftrag gegeben werden.

Welzhofer vertrat die Meinung, dass der Ausschuss das Thema beraten sollte, wenn die Kommunalaufsicht diesen Hinweis gebe. Das Ganze sollte nicht gleich in die große Ablage kommen. „Schließlich schieben wir seit Jahren zehn Millionen Euro Schulden vor uns her. Da muss man sich doch mal Gedanken machen, wie es weitergehen soll“, sagte Welzhofer. Interkommunale Zusammenarbeit sei da zum Beispiel auch ein Punkt, über den man nachdenken müsse.

Thomas Jürgens (Grüne) konnte ebenfalls nichts Neues in diesem Hinweis der Kommunalaufsicht entdecken: „Wir beschäftigen uns seit zehn Jahren damit, arbeiten das Ganze kostengünstig und sinnvoll gerade für den Bürger ab. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Wasserbeschaffungsverbänden gibt es bereits, wie etwa an der Grenze zu Bad Pyrmont oder nach Harderode.“

Man sei auf einem guten, wenn auch langfristigen Weg, so der Grünen-Politiker. Für die FWE sah auch Ernst Nietschke Beratungsbedarf. Aber er stellte ebenso fest, dass es einen Mittelweg geben müsse zwischen einer für die Bürgerschaft preiswerten Lösung und einer Haushaltskonsolidierung. Ralf-Ulrich Böhm (SPD) merkte an, dass man bemüht sei, etwas zu tun: „Aber im Moment fehlt es uns auch an Ideen für sinnvolle Lösungen.“

Erster Gemeinderat Elmar Günzel stellte klar, dass die Kommunalaufsicht keinesfalls gefordert habe, den Teilbereich in ein privates Wirtschaftsunternehmen zu überführen, also zu verkaufen. Hier gehe es um einen an die Gemeinde angegliederten Wirtschaftsbetrieb. Bürgermeister Grossmann erklärte, dass es mit ihm auch keinen Verkauf an einen privaten Investor geben werde: „Dazu ist der Bereich viel zu sensibel.“ Seine Fraktion wolle natürlich keine Erhöhung der Gebühren und habe dies auch immer wieder in den Diskussionen betont, sagte Welzhofer. Er regte daher an, der Kommunalaufsicht deutlich mitzuteilen, dass es politischer Wille sei, die Wasserbetriebe nicht in ein Wirtschaftsunternehmen zu überführen. tis



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