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2015 droht in Aerzen erneut Defizit von 1,3 Millionen Euro – und Entspannung zeichnet sich nicht ab

Gemeinde will Steuern erhöhen

Aerzen. Ein Ende der finanziellen Krise der Gemeinde Aerzen ist nicht in Sicht. Voraussichtlich 1,3 Millionen Euro soll das Defizit im nächsten Jahr betragen und damit ähnlich hoch sein wie 2014. Dabei hat die Verwaltung schon höhere Einnahmen in das Zahlenwerk eingerechnet. Die Aerzener müssen sich auf eine höhere Steuerbelastung einstellen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, die Grundstückseigentümer betreffen und die für die Unternehmen und Betriebe geltende Gewerbesteuer sollen angehoben werden. Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD) kommentierte den Haushalt, der am Dienstag der Politik vorgestellt wurde, mit den Worten: Für eine Verwaltung bereite es keinen Spaß, so einen Haushalt vorzulegen. Und er sieht perspektivisch keine Verbesserung, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde verbessere. Im Gegenteil „Das Problem verstetigt sich“, sagte Wagner.

veröffentlicht am 13.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 05:21 Uhr

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Dass der Etat kaum Spielraum für Investitionen und größere Sparmöglichkeiten bei den Ausgaben biete, hatte zuvor detailliert Kämmerer Claus Henke erläutert. Die Gemeinde rechnet 2015 mit Ausgaben in Höhe von 14,3 Millionen Euro, denen aber nur 12,9 Millionen Euro Einnahmen gegenüberstehen.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Realsteuerhebesätze, wie im Haushaltssicherungskonzept 2014 vorgesehen, im nächsten Jahr zu erhöhen. Sie sollen im kommenden Jahr den durchschnittlichen Hebesätzen im Landkreis entsprechen, bei denen die Gemeinde Aerzen derzeit im unteren Bereich liegt. Diese Steuern sind der größte Block, auf den eine Kommune Einfluss hat. Das Rathaus erhofft sich im nächsten Jahr Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 280 000 Euro.

Den größten Block bilden die Gewerbesteuer-Einnahmen, bei dem die Gemeinde ein Plus von 200 000 Euro erwartet – die letzte Erhöhung datiert aus dem Jahr 2002. Die Gesamtsumme, die immer von der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen und Betriebe abhängt, hat das Rathaus 2015 mit 2,8 Millionen Euro angesetzt. In diesem Jahr hatte die Gemeinde zwar 3 Millionen Euro kalkuliert, doch nach derzeitigem Stand geht Henke von Mindereinnahmen in Höhe von 365 000 Euro aus.

Relativ konstant sind über die Jahre die Berechnungen der Grundsteuern, die für Grundbesitz fällig sind. Einen kleinen Teil macht die Grundsteuer A für Forst- und Forstwirtschaft (gesamt rund 150 000 Euro) aus. Auf knapp 1,4 Millionen Euro summiert sich die Grundsteuer B, die etwa Hauseigentümer zu zahlen haben. Allein die höheren Hebesätze wirken sich dabei mit 79 000 Euro aus. Das trifft damit in der Regel alle Einwohner. Wer sein Haus nicht selbst bewohnt, legt in der Regel die Mehrausgaben auf die Mieter um.

Eine größere Diskussion gab es zu diesem Punkt erwartungsgemäß nicht, da die Fraktionen zunächst intern beraten. Ausschuss-Vorsitzender Walter Reese (SPD) rief allerdings wieder in Erinnerung, dass die zuletzt beschlossene Erhöhung der Grundsteuer im Jahre 2010 nur vorübergehend habe gelten sollen – bis es der Gemeinde wieder besser gehe. „Das geht leider nicht“, sagte Reese.

Es sei „unerfreulich“, die Bürger zu belasten, sagte Wagner. Der Bürgermeister kündigte darüber hinaus an, über höhere Friedhofsgebühren nachzudenken. Die Kindergartengebühren – dort zahlt die Gemeinde jährlich mehr als eine Million Euro Zuschuss – würden zwar schon seit einiger Zeit angepasst, doch befinde sich Aerzen immer noch an vorletzter Stelle im Kreisvergleich.

Auch bei den Ausgaben sei fast alles ausgereizt. Der Bürgermeister verwies auf eine lange Liste notwendiger Arbeiten bei kommunalen Einrichtungen, die im Haushalt 2015 nicht aufgenommen worden seien. Größere Investitionen sieht der Etat ohnehin nicht vor.

Die besondere Problematik machte Wagner bei den sogenannten freiwilligen Leistungen deutlich, auf die der Landkreis als Kommunalaufsicht besonders blicke. Wenn die Kita-Kosten herausgerechnet würden, blieben noch 1,1 Millionen Euro Ausgaben der Gemeinde etwa für Bäder, kommunale Jugendarbeit, Sportstätten oder Zuschüsse.

„Selbst wenn ich alle freiwillige Leistungen streiche, kann das Defizit nicht ausgeglichen werden“, erklärte er zur fehlenden Summe von 1,3 Millionen Euro. Wagner hofft nun auf einen Haushalt, der die Gemeinde „nicht kaputtspart“. cb



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