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Rat beschließt höhere Wasser- und Abwassergebühren / Kritik an hohen Kosten für Schulsanierung

Gemeinde dreht an der Gebührenschraube

Emmerthal (cb). Ein Abbau der hohen Schulden bei den Gemeindewerken soll die Einwohner künftig einmal finanziell entlasten – doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Zunächst steigen in Emmerthal wieder einmal die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser – im dritten Jahr in Folge, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Wilhelm Steinmann im Gemeinderat anmerkte. Mit „einem gewissen Grummeln“ stimme die CDU zu, da besonders in der Vergangenheit einige Investitionen im Abwasserbereich gegen die Einwände der Fraktion durchgeführt worden seien. Die Rechnung, die Steinmann aufmachte: 24 Prozent der Einnahmen beim Trinkwasser müssten allein für Zinsen bezahlt werden – wesentlich mehr als in anderen Kommunen.

veröffentlicht am 22.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 16:21 Uhr

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Durch die Gebührenerhöhung muss ein Haushalt mit einem Wasserverbrauch von 100 Kubikmetern jährlich ab 2010 mit Mehrkosten in Höhe von etwa 50 Euro rechnen. Die Gemeinde erwartet dadurch im nächsten Jahr insgesamt 144 500 Euro zusätzliche Einnahmen bei Trinkwasser und Abwasserbeseitigung. Ende 2010 wird der Schuldenstand allein bei den Gemeindewerken bei 8,76 Millionen Euro liegen. Die Kosten bei den Gemeindewerken müssten gesenkt werden, mahnte Steinmann deshalb an. „Dann ist es langfristig für die Bürger günstiger“, sagte er. Allerdings erinnerte der Fraktionsvorsitzende auch daran, dass erhebliche Investitionen in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt worden sind, im gesamten Gemeindegebiet für vernünftige Wasserqualität zu sorgen.

Klaus Hinke (SPD) stimmte Steinmann zu, dass die Zinslast sehr hoch sei. „Daran müssen wir arbeiten, um in Zukunft die Gebühren stabil zu halten“, sagte er. Allerdings gehe die jüngste Erhöhung auf eine Forderung der Aufsichtsbehörde zurück, Zinsen auf das Eigenkapital zu erheben. „Sie war quasi vorgegeben“, meinte Hinke. Für Ernst Nitschke von der FWE gab es ebenfalls keinen anderen Weg, als an der Einnahmeseite zu arbeiten. „Wir brauchen das Geld“, sagte er. „Wir sollten aber nicht Gewinne machen, sondern kostendeckend arbeiten.“

Eigentlich fallen die erhöhten Gebühren – auch im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis – zu gering aus, wie Reinhard Feyer (FDP) mit Blick auf den hohen Schuldenberg deutlich machte. Noch höhere Gebühren – „das wäre ehrlicher“, sagte er. Allerdings wurde sein Antrag, statt 1,39 künftig 1,50 Euro für den Kubikmeter Trinkwasser zu erheben, abgelehnt.

Weitere Kritik von der CDU gab es an den Sanierungskosten für die Grundschule Kirchohsen, wobei sie Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung erhob. „Ich habe den Eindruck, dass mit dem Geld nicht sorgfältig umgegangen wird“, meinte Steinmann besonders unter Hinweis auf die hohen Honorarkosten für die Planung, die ausgerechnet auch noch an ein Ingenieurbüro in Hannover gegangen seien. Für die energetische Sanierung waren bislang 414 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm II vorgesehen, wobei die CDU ursprünglich noch die Hoffnung gehabt hatte, dass beispielsweise Gelder für die Schule in Börry übrigbleiben würden. Nun werden allein für den Südflügel der Kirchohsener Schule Kosten in Höhe von 700 000 Euro kalkuliert. „Ich rate dringend, die Angebote mit der nötigen Sorgfalt einzuholen, damit die Arbeit hier vor Ort bleibt“, meinte Steinmann auch in seiner Funktion als Kreishandwerksmeister. Der notwendige Nachtragshaushalt, in dem die Investitionen aufgelistet sind, fand deshalb keine Unterstützung bei der CDU – sie enthielt sich bei der Abstimmung.

SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig gestand zwar ein, selbst „überrascht“ über die finanziellen Berechnungen für die Sanierung gewesen zu sein, doch warb sie um Zustimmung für den Nachtrag, um handlungsfähig zu bleiben. Allerdings: Bau- und Verwaltungsausschuss „müssen noch etwas nachsitzen, um die Kosten zu senken“, sagte Ruth Leunig. Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) wies die Vorwürfe der CDU zurück, ohne öffentlich über den Auftrag an das Ingenieurbüro sprechen zu wollen. Bei den Sanierungskosten aber werde nur der Rahmen beschlossen. Über die Ausschreibungsergebnisse werde dann erneut von der Politik entschieden, so Grossmann.

Der Nachtragshaushalt wurde vom Rat mit 12 Stimmen bei 13 Enthaltungen beschlossen.

Die Schulden bleiben hoch: Dazu beigetragen haben auch die Investitionen, um die Qualität des Trinkwassers zu verbessern. Dazu gehört auch der neue Brunnen Grohnde-Süd – hier Wassermeister Morten Elgert im Schacht bei der Inbetriebnahme vor zwei Jahren.

Foto: cb



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