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Interkommunale Zusammenarbeit: Aerzener Parteien sehen zunächst die Verwaltungen in der Pflicht

Frage der Kooperation steht ganz am Anfang

Aerzen (cb). Der Prozess für ein Entwicklungskonzept zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Aerzen und Emmerthal „wird jetzt angeschoben“. Das sagt Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner auf Nachfrage. „Nach Ostern geht es los“, kündigt er an, bremst allerdings vorschnelle Erwartungen. „Wir müssen jetzt erst einmal sortieren.“ Eine Lenkungsgruppe müsste gebildet, Themen müssten definiert werden.

veröffentlicht am 02.04.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 16:41 Uhr

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Aus Aerzener Sicht beruft er sich auch auf Äußerungen der Politik in der jüngsten Ratssitzung, dass zunächst die Verwaltungen der beiden Gemeinde gefordert seien. Und: „Es geht um interkommunale Zusammenarbeit, bestimmt nicht um eine Fusion.“ Damit bezieht sich Wagner auf eine gemeinsame Ratsinformationssitzung von Aerzen und Emmerthal, bei der ein Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums empfohlen hatte, über eine freiwillige Fusion der beiden Gemeinden, deren Einwohnerzahlen bald unter 10000 sinken würden, nachzudenken. Das gemeinsame Entwicklungskonzept allerdings war ohnehin geplant. Aerzen und Emmerthal hatten sich bereits dazu entschlossen, als im letzten Jahr ein Antrag „auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes – Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ gestellt wurde. Dabei gilt es, Strategien zu erarbeiten, um den demografischen Wandel zu bewältigen.

In Aerzens Politik ist zumindest noch etwas Zurückhaltung zu spüren. „Im Großen und Ganzen bin ich nicht gegen Kooperation, von Fusion würde ich aber nicht sprechen“, sagt Burkhard Schraps (SPD) von der Mehrheitsgruppe aus Sozialdemokraten und Bündnisgrünen. Die Veranstaltung für die Räte in Emmerthal habe ihn zumindest „nicht überzeugen können“. Wenn eine interkommunale Zusammenarbeit Synergieeffekte erreiche, sei „er absolut dafür“, so Schraps. Der demografische Wandel mit den zurückgehenden Einwohnerzahlen stelle die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. „Wir müssen Programme entwickeln, um entgegenzuwirken“, sagt er, schränkt aber ein: „Einen konkreten Vorschlag kann ich nicht machen.“ Themen hingegen gebe es genug – sie reichten vom Schulangebot über die weitere Infrastruktur wie beispielsweise die Bäder bis zum öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb habe er die Verwaltung gebeten, dazu mit allen relevanten Bevölkerungsgruppen in einen Dialog zu kommen, um an diesen Fragen zu arbeiten. Schraps verweist dabei auf den Vorschlag der Bündnisgrünen unter dem Leitwort „Aerzen 2040“. Danach soll zusammen mit den Einwohnern versucht werden, einen politischen, wirtschaftlichen und planerischen Masterplan für die Zukunft des Fleckens zu erarbeiten.

„Alles andere als zufriedenstellend“ war der Abend mit dem Vertreter des Innenministeriums auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedel-Curt Redeker. Von Fusion will er ebenfalls nicht reden – vielleicht „von Notgemeinschaft“. „Wenn wir es nicht schaffen, auf freiwilliger Basis Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eruieren, könnten wir irgendwann vom Land vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, befürchtet er. Schließlich habe es in den siebziger Jahren auch eine Gemeindegebietsreform gegeben, weil die damals kleinen selbstständigen Kommunen nicht mehr in der Lage gewesen seien, sich selbst zu verwalten, meint Redeker, der eine Zusammenarbeit nicht nur auf Emmerthaler beschränken will – „warum auch nicht über Landesgrenzen hinweg?“. Er vermisse Vorschläge der Verwaltung, wie auf den demografischen Wandel reagiert werden solle. Seit Jahren werde diese Forderung erhoben, sich Gedanken zu machen. Die Zahl der Einwohner gehe seit zehn Jahren zurück, die Kosten der Gemeinde verteilten sich auf immer weniger Schultern. Redeker: „Das kann in Zukunft so nicht mehr funktionieren.“

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  • Burkhard Schraps (SPD)


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