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Im Sommer will Rat aktualisiertes Zahlenwerk beraten

Etat verabschiedet – Sparpaket steht erst später zur Debatte

Aerzen. Haushaltsberatungen bieten auf allen politischen Ebenen den Anlass zu Generaldebatten – davon machten auch die Aerzener Ratsfraktionen bei ihrer Sitzung am Donnerstag leidenschaftlich Gebrauch. Nur: Der aktuelle Etat mit seinem Minus in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro lieferte den Politikern kaum Ansatzpunkte, auf der Einnahmen- und Ausgabenseite etwas zu ändern. Sie gehen davon aus, dass im Sommer mit einem Nachtragshaushalt ein aktualisiertes Zahlenwerk für dieses Jahr auf den Tisch kommt. Dann würden zuverlässigere Daten vorliegen, begründete Burkhard Schraps für die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen. Und: Erste Vorschläge der Verwaltung, Kürzungen vorzunehmen oder Steuern und Gebühren zu erhöhen, könnten bis dahin umgesetzt werden. Das Minus könnte dann erheblich geringer ausfallen, hofft der SPD-Fraktionsvorsitzende Schraps.

veröffentlicht am 01.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 20:41 Uhr

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Wie der Haushalt um

vier Millionen Euro entlastet werden soll

Nur als Frage griff Friedel-Curt Redeker als Vorsitzender der CDU-Fraktion diese Punkte auf, warum diese nicht schon jetzt in Teilen umgesetzt worden seien. „Ob das mit dem Wahlkampf zu tun habe?“, lautete sein Kommentar. Zumindest kündigte er bis zum Sommer „schmerzliche Entscheidungen“ an, um die finanzielle Situation in Aerzen zu verbessern.

Wie wenig Möglichkeiten der aktuelle Haushalt bietet, das hatte zuvor Walter Reese (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses erläutert. Investitionen seien 2014 nur über Kredite zu finanzieren, auch bis 2017 könne der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Deshalb sei die Gemeinde verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Zehn Punkte umfasst der Katalog, der bis 2017 den Etat um vier Millionen Euro entlasten soll.

Schraps listete sie im Einzelnen auf. Mit 1,945 Millionen Euro macht ein Punkt knapp die Hälfte dieser Summe innerhalb von drei Jahren aus, der derzeit eher einem Wunsch gleichkommt: Der Landkreis soll in dieser Höhe die Gemeinde bei den Kosten für die Kindergärten entlasten. Einsparungen im Haushalt selbst sind durch die sogenannte „Globale Minderausgabe“ vorgesehen. Indem bei den Etatansätzen Kürzungen vorgenommen werden, will die Gemeinde knapp 700 000 Euro weniger ausgeben. Als erheblicher Zuschussbetrieb gelten die Bäder, wo innerhalb von drei Jahren gut 250 000 Euro gespart werden sollen. Knapp eine Million Euro schließlich sollen Steuererhöhungen bringen. Die verschiedenen Hebesätze, begründete Schraps, würden bislang unter dem Kreisdurchschnitt liegen.

Steuern hingegen sind ein Thema, an das traditionell die CDU in Aerzen ungern herangeht. Beispielsweise die Gewerbesteuer, die von Unternehmen und Betrieben gezahlt wird – „wir haben immer gesagt, dass es uns um Arbeitsplätze geht“, sagte Redeker. Und: Die Grundsteuern seien 2010 „mit starken Bauchschmerzen“ erhöht worden. Es sei damals gesagt worden, sie zu senken, wenn es der Gemeinde finanziell bessergehe.

Opposition

hofft auf gemeinsame Gespräche

Im Gegensatz zum Vorjahr stimmte die Opposition dem Haushalt nicht zu. 2013 sei „gemeinsam versucht worden, nach Lösungen zu suchen, um aus der prekären Situation herauszukommen“, was nun nicht der Fall gewesen sei. Zwölf Monate ohne Gespräche, wie sich Redeker über die wenig kooperative Haltung der Mehrheitsgruppe beklagte. „Die Chance wurde vertan“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Schon im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag aber hatte Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD) offenbar im Vorgriff auf die schwierigen bevorstehenden Beratungen die Einladungen an alle Parteien ausgesprochen: In zwei Wochen, so wiederholte er im Rat, finde ein interfraktionelles Gespräch statt. cb



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