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Pressekonferenz des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel vor dem AKW Grohnde

„Es geht um knallharte Sicherheitsfragen“

Grohnde. Der Ort der abendlichen Pressekonferenz auf dem Parkplatz vor dem AKW Grohnde war zumindest ungewöhnlich. Ungewöhnlich vielleicht für einen FDP- oder CDU-Minister. Vermutlich aber nicht für den neuen niedersächsischen Umweltminister, den Grünen Stefan Wenzel. Der Politiker war zu seinem ersten Auswärtstermin im Amt einer Einladung der „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“ nach Hameln gefolgt und hatte auch Gespräche mit Landrat Rüdiger Butte sowie der Führung des Atomkraftwerks Grohnde geführt.

veröffentlicht am 05.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:41 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Den Kernkraftgegnern sagte Wenzel bei dem Treffen die Überprüfung von „konkreten Sicherheitsdefiziten“ zu. Eine sogenannte 30-Punkte-To-Do-Liste – auch Studie Oda Becker genannt – nahm Wenzel als Anfrage an sein Ministerium mit nach Hannover und stellte eine Beantwortung innerhalb von vier bis sechs Wochen in Aussicht. „Wir werden die Liste im Detail prüfen“, betonte Wenzel, „und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Es gebe bereits einen „Masterplan“ mit rund 200 einzelnen Maßnahmen, die auch die Erdbebensicherheit und die Robustheit des Atomkraftwerks beträfen. Dafür sei aber nicht sein Ministerium zuständig, erklärte er.

Auch den Einsatz der von Umweltschützern als gefährlich eingestuften MOX-Brennelemente, die Plutonium enthalten, werde er kritisch prüfen, sagte Wenzel gestern Abend auf der Pressekonferenz. MOX-Elemente seien früher schon häufig in Grohnde eingesetzt worden, dann habe es eine lange Pause gegeben. „Wir werden sie auf eventuelle Unfallgefahren hin überprüfen und dann sehen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Der Einsatz von MOX-Elementen muss sehr genau beraten werden.“

Verständnis signalisierte der Umweltminister für die Sorgen von Landrat Butte bezüglich der Geltung des Katastrophenschutzplanes im Fall eines Atomunfalls. „Seit Fukushima wissen wir, dass diese Schutzpläne zu kleinräumig ausgelegt sind und in Japan teilweise Menschen in Gebiete evakuiert wurden, die höher strahlenbelastet waren, als die, aus denen sie kamen.“ Und Radioaktivität mache auch nicht an Länder- oder Kreisgrenzen halt, erklärte Wenzel. „Wenn der Wind aus Osten kommt, ist so eine radioaktive Wolke in drei Stunden in Düsseldorf. Soll der dortige Oberbürgermeister dann beim Landrat in Hameln nachfragen, was zu tun ist?“

In der Sache wolle er aber seinem im Kabinett dafür zuständigen Innenminister nicht vorgreifen, lehnte Wenzel eine detailliertere Stellungnahme ab. „Wir werden das gemeinsam beraten.“ Der Bericht über die Katastrophenschutzübung vom vergangenen Jahr werde noch ausgewertet, aber bald vorliegen. Dann würden die Ergebnisse beurteilt und die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen.

Eine klare Position nimmt Wenzel zur Frage der Sicherheit und Nachrüstung des AKW Grohnde ein. „Ein Kraftwerk, das noch eine Restlaufzeit von rund acht Jahren hat, muss bis zum letzten Tag mit der allerhöchsten Sicherheit laufen“, betonte der Minister. „Dazu prüfen wir, ob die bereits getroffenen Maßnahmen ausreichen oder weitere notwendig werden. Es geht dabei um knallharte Sicherheitsfragen.“

Am für den 9. März geplanten Protest gegen den Betrieb des AKW Grohnde wird Wenzel nicht teilnehmen. „Da habe ich schon einen privaten Termin.“ Aber er sei sehr froh, dass es Menschen gebe, die sich um die Sicherheit des AKW sorgten und auf mögliche Schwachstellen der Anlage aufmerksam machten. Die Demonstration am 9. März werde er auch deshalb genau beobachten.



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