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Änderung der Beiträge für Geschwisterkinder beschlossen

Entlastung für Eltern

AERZEN. Finanzielle Entlastung in Sicht für Eltern von mehreren Kindern im Kindergartenalter: Bei gleichzeitiger Betreuung von Geschwisterkindern im Kindergarten, in der Krippe oder der Kindertagespflege entfällt der Elternbeitrag für das zweite und jedes weitere Kind. Das hat der Gemeinderat Aerzen mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

veröffentlicht am 23.06.2017 um 16:54 Uhr

Die Region hat einen neuen Kita-Bericht veröffentlicht. Der zeigt auch, wo es in Springe Defizite gibt. FOTO: DPA
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Autor

Sabine Brakhan Reporterin
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Voraussetzung für die Entlastung ist, dass die Familien- beziehungsweise Sorgeberechtigten ihren Hauptwohnsitz im Gemeindebereich haben. Die Beitragsfreiheit wird für eine fünfstündige Betreuungszeit gewährt. „Wir haben uns das auf die Fahnen geschrieben und wollen das noch in diesem Jahr konsequent durchziehen“, sagt Michael Schlie, Fraktionschef der rot-rot-grünen Mehrheitsgruppe im Rat. „Und wir haben die Freistellung auf die Grundbetreuung beschränkt, damit die Kindergärten nicht volllaufen“, erklärt Schlie weiter. Während SPD, Grüne, Linke und Unabhängige die Änderung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder befürworten, plädierte die CDU vergeblich für eine Aufschiebung des Beschlusses. Die durch den Beschluss entstehenden Kosten belaufen sich auf etwa 30 000 Euro, die durch allgemeine Steuermittel ausgeglichen werden sollen.

Zur Erläuterung: Der Kindergartenbeitrag für das zweite beziehungsweise jedes weitere gleichzeitig betreute Kind entfällt nur für eine fünfstündige Betreuung. Bei einer darüber hinausgehenden Betreuungszeit sind Elternbeiträge auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 20. Juni 2013 unter Beibehaltung der bestehenden Geschwisterermäßigung zu entrichten. Vor vier Jahren hatte der Rat beschlossen, die Elternbeiträge, die noch heute als Berechnungsgrundlage dienen, werden jährlich um einen Euro pro Stunde und Monat angehoben, bis die durchschnittliche Höhe der Elternbeiträge der Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont erreicht ist. Außerdem gilt im Flecken Aerzen bereits eine Geschwisterermäßigung von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind bei gleichzeitiger Betreuung der Kinder im Kindergarten, in der Krippe oder der Kindertagespflege. Dieser bereits zuvor eingeräumte Rabatt hat ungeachtet des neuen Beschlusses Gültigkeit. Sollten Bund oder Land eine gesetzliche Regelung zur Elternbeitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und Krippen erlassen, wird der jüngste Ratsbeschluss aufgehoben beziehungsweise angepasst.

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