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Heftiger Schlagabtausch im Rat / CDU und FWE sprechen von unsauberer Bewertung durch Fachkanzlei

Emmerthaler Stromnetz geht an die Stadtwerke

Emmerthal. Die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes von Emmerthal geht an die Stadtwerke Hameln GmbH (GWS). Das hat der Gemeinderat des Ortes in einer gut besuchten Gemeinderatssitzung mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FWE beschlossen.

veröffentlicht am 12.02.2016 um 15:41 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:50 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Den zuvor gestellten Antrag von CDU/FWE das Verfahren auszusetzen und den Ausgang des Gerichtsverfahrens um die Konzessionsvergabe der Stadt Hessisch Oldendorf abzuwarten, hatte die Gruppe SPD/Grüne zuvor mit ihrer Einstimmenmehrheit abgelehnt.

Der Ratsherr Hans-Henning Fenske (FWE) und Rudolf Welzhofer (CDU) hatten ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens damit begründet, dass es sinnvoller sei, kein Prozessrisiko für die Gemeinde einzugehen, nachdem bereits 110 000 Euro dafür ausgegeben worden seien und weitere 25 000 Euro dafür mit einem Sperrvermerk im Haushalt 2016 eingeplant würden. Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) sah in der Debatte hingegen keinen Grund, dem Antrag zu folgen. „Nach Coppenbrügge, Salzhemmendorf und Aerzen sind wir die Letzten, die dieses gemeinsam begonnene Verfahren abschließen und damit Rechtssicherheit herstellen“, betonte Grossmann. Eine von Welzhofer und auch von Ernst Nitschke (FWE) geforderte außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Bietern GWS und der Eon-Tochter Westfalen Weser Netz GmbH (WWN) sei unabhängig von der Entscheidung des Rates möglich und habe nichts mit der Gemeinde zu tun. Ein Katalog mit acht Fragen, den CDU und FWE eingereicht hatten, sei von der auch in Hessisch Oldendorf an dem Konzessionierungsverfahren Verfahren beteiligten Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) und der BBH Consulting AG hinreichend beantwortet worden.

Ohne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit der Geschäftsdetails von GWS und WWN im Einzelnen auf diese Fragen und deren Beantwortung einzugehen, warfen Welzhofer und Nitschke der Kanzlei vor, bei der Bewertung der von den Antragstellern gemachten Angebote nicht objektiv vorgegangen zu sein. „Da sind bestimmte Dinge subjektiv bewertet worden“, erklärte Nitschke. Und Welzhofer betonte: „Von der Kanzlei wurde handwerklich nicht sauber gearbeitet.“ So wie die Angebote bewertet worden seien, werde das einer Überprüfung durch ein Gericht nicht standhalten. Diese Zweifel seien auch durch die Akteneinsicht von Mitgliedern der Gruppe nicht beseitigt worden, warnte Welzhofer. Eine Zustimmung zu der Vergabe an die GWS könne es nur geben, wenn es Rechtssicherheit für die Bewertung durch die Berliner Kanzlei gebe.

Grossmann verwies in der Ratsdebatte auch darauf, dass sowohl das Angebotsverfahren als auch die Bewertungskriterien für die Konzessionierung einstimmig vom Rat beschlossen worden seien. Über die Zweifel, die jetzt an der Bewertung geäußert würden, „muss ich mich doch sehr wundern“. In der Bewertung durch die Fachkanzlei habe es mit der GWS einen klaren Sieger gegeben, der jetzt den Zuschlag erhalten müsse.

In der bereits zweiten Auflage des Konzessionierungsverfahrens – das erste war aus Rechtsgründen gestoppt worden – hatten neben der GWS und WWN zunächst auch das Überlandwerk Leinetal sein Interesse an der Konzession für Emmerthal bekundet, sich dann aber aus dem Verfahren zurückgezogen. Den Bewertungsvorschlag der BBH und ihrer Consultin-Gesellschaft machte sich die Verwaltung nach der von ihr durchgeführten „eigenverantwortlichen Prüfung“ zu eigen, wie es in der Beschlussvorlage für den Rat heißt. Von 1000 zu vergebenden Punkten habe die GWS 995 Punkte erreicht, die WWN hingegen nur 949 Punkte. In der Begründung der Beschlussempfehlung sind 27 verschiedene Kriterien aufgeführt, die zu bewerten waren. In 24 Prüfbereichen lag nach der BBH-Bewertung die GWS vorne, die WWN erreichte nur in drei Fällen eine höhere Punktezahl.

Als wesentlichen wirtschaftlichen Vorteil schilderte Grossmann, dass bei einer gleich hohen Konzessionsabgabe der beiden Bewerber an die Gemeinde ein um 1,1 Cent günstigeres Netzentgelt pro Kilowattstunde ein Vierpersonenhaushalt im Jahr um 45 Euro entlastet werde, die Emmerthaler Unternehmen bei einem Jahresverbrauch von 34 Millionen Kilowattstunde sogar 170 000 Euro an Stromgebühren einsparen würden.



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