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Emmerthaler CDU-Vorsitzender fordert schnellere Suche nach Atommüll-Endlager

Emmerthal (cb). Um die Suche nach einem Endlager für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle zu beschleunigen, hat sich der Emmerthaler CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Uwe Klüter an den heimischen EU-Parlamentarier Burkhard Balz gewandt. Er erinnert den Christdemokraten in Brüssel daran, dass „langsam die Zeit wegläuft“, um eine EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle in nationales Recht umzusetzen.

veröffentlicht am 01.03.2013 um 15:37 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:41 Uhr

Atommüll-Zwischenlager Grohnde.
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Dem Schreiben des CDU-Vorsitzenden kommt eine besondere Bedeutung zu: Klüter ist nämlich gleichzeitig Leiter Technik und Betrieb am Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente des Atomkraftwerkes Grohnde. „Nach zehn Jahren rot-grünem Moratorium für Gorleben und dem nun einsetzenden Gezänk in Niedersachsen zur Endlagersuche wird es nun doch Zeit, noch mal an die Richtlinie 2011/70 zu erinnern, um nicht als deutscher Staat wegen Untätigkeit vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt zu werden“, schreibt er an Balz. Der Richtlinie entsprechend müssen die EU-Mitgliedstaaten nationale Programme erstellen und diese der Europäischen Kommission spätestens bis 2015 übermitteln. Die Kommission wird diese prüfen und kann Änderungen verlangen. Die nationalen Programme müssen konkrete Zeitpläne für den Bau der Endlager enthalten, außerdem eine Beschreibung der für die Umsetzung von Entsorgungskonzepten notwendigen Maßnahmen, Kostenabschätzungen und Finanzierungsregelungen. Die Programme müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden.



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