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Haushaltsberatungen: CDU und FWE fühlen sich erpresst – und verlassen empört den Saal

Eklat im Emmerthaler Rat

Emmerthal. Die Ratsmitglieder von Union und Freien Wähler schäumten, sprachen von Erpressung – und verließen wutschnaubend den Sitzungssaal. „Ihr stimmt dem Haushalt zu oder wir kürzen bestimmte freiwillige Leistungen“, formulierte Matthias Koch für die Opposition den Vorwurf an die Mehrheitsgruppe und die Begründung für den Auszug. SPD und Grüne blieben mit den Verwaltungsvertretern allein zurück, verabschiedeten den umstrittenen Haushalt 2014 schließlich im Alleingang. Einen solchen Eklat hat es im Emmerthaler Gemeinderat in dieser Form noch nicht gegeben. Und eine derart hitzige Diskussion wohl ebenfalls nicht.

veröffentlicht am 15.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 21:41 Uhr

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Autor:

Karl-Hermann Schmitt
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Von Anfang an schaukelten sich die Emotionen im Saal kontinuierlich hoch. Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht der Opposition aus CDU und FWE schließlich ein zuvor mit den Stimmen der SPD angenommener Antrag zur Geschäftsordnung. Der Antrag beinhaltete, keine Wortmeldung mehr zuzulassen. Damit hätte zwar noch die Fraktionschefin der SPD reden dürfen, der Fraktionschef der CDU jedoch nicht mehr. Nicht, dass zuvor nicht schon alles gesagt worden wäre – mittlerweile dauerte die Ratssitzung bereits knapp drei Stunden und inhaltliche Argumente wurden ohnehin keine mehr ausgetauscht.

Jetzt ging es nur noch ums Prinzip. Und nicht mehr um den Haushalt. „Bei diesen Haushaltsdebatten dreht es sich immer nur ums Geld“, bedauerte Ernst Nitschke (FWE). Rudolf Welzhofer forderte als Sprecher der Gruppe CDU-FWE, dass alle Ausgaben, die irgendwie abzusehen sind, in den Haushalt oder die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden: „Weil wir da kein Wahlrecht haben. Und nur, weil ich nicht weiß, wann eine Maßnahme durchgeführt werden kann, kann ich sie doch nicht aus der Finanzplanung herauslassen.“

Dem widersprachen sowohl Bürgermeister Andreas Grossmann als auch Klaus Hinke (SPD), die darauf hinwiesen, dass Finanzplanung eben hieße, die Finanzen für einen konkreten Zeitraum zu planen. Auch der Streit um den Dorfladen Grohnde und die Berliner Straße zeigte deutlich, dass es keinesfalls um unterschiedliche Standpunkte oder Prioritäten ging, sondern um Atmosphärisches. Welzhofer warf dem sozialdemokratischen Bürgermeister vor, öffentlich vom möglichen Beginn des Einkaufens noch in diesem Jahr zu sprechen, aber kein Geld dafür in den Haushalt eingestellt zu haben. Der entgegnete, dass es auch der Gruppe bekannt sein dürfte, dass eine genossenschaftliche Initiative den Dorfladen selbstständig betreiben wolle. „Wir werden dazu kein Geld mehr in die Hand nehmen.“ Und auch zur Berliner Straße äußerten sich mehrfach Ratsleute von SPD und Grünen mit dem Tenor, dass der Landkreis zwar nach Rechtslage gehalten sei, die Berliner Straße zur Kreisstraße heraufzustufen und damit auch zu sanieren. „Dann kann es aber durchaus sein, dass er uns die Hauptstraße herabstuft. Deshalb sind wir in Verhandlungen mit dem Kreis, haben allerdings noch kein Ergebnis erzielt.“ Damit widersprach Grossmann auch dem Vorwurf, untätig zu bleiben.

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In Rage: Klaus Hinke (SPD) weist die Vorwürfe der Opposition zurück.

Heftiger Streit entbrannte im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über Einnahmen und Ausgaben. Irmgard A. Lohmann (CDU) warf der SPD vor, die Ausgaben nicht in den Griff zu bekommen. In der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Welzhofer sei allerdings auch kein innovativer Einsparvorschlag zu entdecken gewesen, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Leunig resümierte: „Sie bezeichnen sich als ‚steter Motor für Ideen‘, was lediglich in Anträgen mündet, die Geld kosten.“

Letztlich wurde der Haushalt verabschiedet mit den Stimmen von SPD und Grünen. Er besagt, dass Einnahmen in Höhe von 12,5 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 15,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Darin sind über 1,1 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen erfasst. Darunter 243 000 Euro für den Betrieb des Hallenbads sowie 38 000 Euro für das Museum für Landtechnik und Landarbeit in Börry. In dieser Rechnung finden sich auch 58 100 Euro für das Dorferneuerungsprogramm Börry. Die erhielten allerdings einen Sperrvermerk. „Denn auch diese Ausgaben wurden auf Antrag der CDU-FWE-Gruppe aufgenommen, die sich so gerne als Sparer darstellt“, betonte Ruth Leunig und forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, sich zu erklären: „Sie wollen beim Vithal-Bad sparen und fragen ständig nach Zahlen. Nun sagen Sie doch, welchen Ansatz Sie verfolgen: Kürzere Öffnungszeiten? Personal unter Tarif bezahlen?“ Sie erklärte, dass sich SPD und Grüne dem Antrag nicht verweigern wollen. „Wenn wir das mittragen, werden wir Sie aber daran erinnern.“ In der mittelfristigen Finanzplanung sind bis Ende 2017 Schulden in Höhe von 18 Millionen Euro veranschlagt. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Für das Haushaltssicherungskonzept können zwar noch vereinzelte Konsolidierungsmaßnahmen benannt werden wie Kosten für EDV-Lizenzen. Die spielen sich aber im marginalen Bereich ab, sodass es nicht möglich ist, den vom Gesetzgeber geforderten Zeitraum zu bestimmen, in dem der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.



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