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Schwierige Finanzlage: Landkreis verstärkt den Druck auf die Gemeinde

Drohen in Emmerthal höhere Steuern ?

EMMERTHAL. Dass der Vorschlag auf wenig Sympathien trifft, ist Bürgermeister Andreas Grossmann bewusst. „So unliebsam und unpopulär“ der Schritt auch sei: Die Emmerthaler müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Laut Verwaltung sollen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden.

veröffentlicht am 03.11.2017 um 15:37 Uhr

Die Steuern auf Grundbesitz sollen erhöht werden. Auch Gewerbebetriebe sollen mehr an die Gemeinde zahlen. Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Und zwar „nicht unerheblich“, sagt Grossmann. Damit erhofft sich das Rathaus ab dem nächsten Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 440 000 Euro, um das Minus im Haushalt der finanziell angeschlagenen Gemeinde zu verringern. Die politische Entscheidung steht noch aus – die Fraktionen haben interne Beratungen angekündigt.

Der Vorschlag würde die heimischen Gewerbe- und Wirtschaftsbetriebe ebenso treffen wie die normalen Einwohner, die über Grundstücke verfügen – und damit nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern in der Regel indirekt auch über Nebenkosten die Mieter. In diesem Jahr sind im Haushalt noch folgende Summen veranschlagt: Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) 190 000 Euro, Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) 1,32 Millionen Euro, Gewerbesteuer 3,976 Millionen Euro.

Weiterer Vorschlag des Rathauses: Auch die Hundebesitzer sollen ihren Beitrag leisten, um die kommunalen Finanzen zu sanieren. Die Verwaltung schlägt Steuersätze vor, die Mehreinnahmen von 20 000 Euro jährlich entsprechen. Zwar erwartet die Gemeinde im nächsten Jahr entgegen früherer Planungen einen besseren Haushalt dank einer in Aussicht gestellten Gewerbesteuerzahlung, doch das Grundproblem bleibt, wie es aus dem Rathaus heißt. Die Rede ist von einem „strukturellen Defizit“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro, das jährlich als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgabe klafft. „Das lässt sich nicht wegdiskutieren, auch wenn es derzeit besser aussieht“, sagte der für die Finanzen zuständige Kämmerer Olaf Schmidt.

Zusammen mit seiner Kollegin Tanja Lenfert stellte er die Eckdaten des Etats vor, darunter Punkte, wie die Verwaltung bereits Einsparungen vorgenommen habe. Hinzu kommen Beratungen in dem Arbeitskreis mit Politikern. Alle seien sich aber einig, dass die Sparvorschläge keinen Soforteffekt bewirken könnten, sagte Schmidt.

Warum die Steuern schon 2018 erhöht werden sollen, obwohl das Minus im Etat ohnehin nicht ganz so hoch ausfällt? Eine etwas komplizierte Rechnung, die aber positive Folgen für die Gemeinde hat: Die höheren Hebesätze bewirkten „Sekundäreffekte“, so Schmidt – über den Finanzausgleich erhalte Emmerthal 2019 zusätzlich zu den 440 000 Euro aus den Steuern noch rund 300 000 Euro aus anderen Töpfen. Alles in allem erhofft sich die Gemeinde durch die Entscheidungen – sofern die Politik zustimmt – laut Bürgermeister „ein positives Signal“ an den Landkreis. Als Kommunalaufsicht muss der Landkreis den Haushalt der Gemeinde mit ihren Finanzproblemen genehmigen. Und die Behörde hat den Druck erhöht. Längst geht es nicht nur darum, ob der Landkreis den Etat genehmigt. Das Rathaus muss sogar gewisse Vorgaben erfüllen, damit die Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk überhaupt zur Prüfung annimmt.

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