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Politischer Schlagabtausch: Opposition kritisiert hohe Investitionen bis 2019

Die Schuld(en)-Frage

Aerzen. Schießt die Gemeinde Aerzen bei den geplanten Investitionen in den kommenden Jahren über das Ziel hinaus, weil die Schulden deutlich steigen? Das meint zumindest die CDU. „Dann wird hier das Licht ausgeknipst für die folgenden Generationen“, befürchtet Friedel-Curt Redeker, dass die kommunale Handlungsfähigkeit zum Erliegen komme. Von einem finanziellen Desaster könne keine Rede sein, entgegnete Michael Schlie (SPD) für die Mehrheitsgruppe. Der Fraktionsvorsitzende richtete im Gegensatz zur Opposition den Blick nur auf den aktuellen Haushalt – und 2016 könne die Kommune erstmals seit vielen Jahren die Schulden zurückfahren. Die Opposition werde aber „wieder ein Haar in der Suppe finden“, sagte Schlie – aber keine konstruktiven Vorschläge liefern.

veröffentlicht am 05.02.2016 um 19:33 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:00 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Zumindest: Die Opposition stimmte im Rat gegen den Haushalt. Die Frage der Schulden, die Frage der Schuld: Der Schlagabtausch im Gemeinderat kreiste im Wesentlichen um diese Punkte. Zunächst einmal hatte die Gemeinde eigentlich sogar Glück. Ein Unternehmen muss Gewerbesteuer nachzahlen und spült damit unerwartete Mehreinnahmen in die kommunalen Kassen. Statt eines Defizits verzeichnet Aerzen nun ein leichtes Plus in Höhe von 1000 Euro. „Das lässt uns nicht in Jubel ausbrechen“, meinte Finanzausschuss-Vorsitzender Walter Reese (SPD), der die Eckdaten des Etats vorstellte, aber immerhin sei der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Aber: Der Gemeinderat entschied auch über die Finanzplanungen der Folgejahre bis 2019. Und da sind mit Investitionen für den Umzug der Groß Berkeler Kita, den Neubau für den Aerzener Kindergartens Pöhlenstraße und der Sanierung des Rathauses dicke Brocken vorgesehen. Wenn die Investitionen nicht durchgeführt würden, dann erhöhten sich auch die Schulden nicht, sagte Reese. Andernfalls allerdings stiegen sie auf 18 Millionen Euro, nachdem sie Ende 2016 bei 12,5 Millionen Euro liegen würden.

Eine Steigerung von knapp 50 Prozent – das wollte die Opposition nicht hinnehmen. Noch seien die Zinsen günstig, aber das könne sich schnell ändern, meinte Frank Pook (Die Linke). Auch Redeker (CDU) hält die hohen Investitionen für nicht hinnehmbar, wenn Sanierungen an anderer Stelle ebenfalls notwendig seien. Gemeinsam griffen sie vor allem die Verwaltung an: Im vergangenen Jahr seien interfraktionelle Gespräche gestartet worden, um Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Nach dem Start habe die Verwaltung den Auftrag bekommen, für acht konkrete Punkte Lösungen aufzuzeigen. Seitdem sei nichts geschehen, kritisierte die Opposition. „Man kann den Eindruck bekommen, dass kein Interesse an Einsparungen besteht“, sagte Pook. Und Redeker kritisierte: „Die Verwaltung hat die Politik vor die Wand laufen lassen.“

Burkhard Schraps (SPD) wies die Vorwürfe zurück. „Redeker hämmert auf die Verwaltung ein – was hindert uns daran, Anträge zu stellen?“ Dass der Politik die Schwierigkeiten bewusst seien, wenn es um konkrete Sparvorschläge gehe, daran erinnerte Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD). Die großen Investitionen seien erst konkret in den folgenden Haushaltsjahren. „Wenn jemand andere Vorschläge hat, kann er sie einbringen und diskutieren lassen“, sagte er.



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