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Gewerbesteuereinnahmen entlasten Emmerthaler Haushalt / Grossmann für Fußgängerübergang in Hämelschenburg

Defizit verringert sich um 1,2 Millionen Euro

Emmerthal (ch). Das „Rekordminus“ lässt sich nicht wegreden, doch jetzt erscheinen die negativen Zahlen zumindest in einem leicht helleren Licht: Ging die Emmerthaler Verwaltung bei der ersten Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 im vergangenen Dezember noch von einem Defizit in Höhe von 3,288 Millionen Euro aus, sind es knapp zwei Monate später nur noch 2,065 Millionen – rund 1,223 Millionen Euro weniger.

veröffentlicht am 05.02.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:21 Uhr

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Bereits im Januar hatte Bürgermeister Andreas Grossmann eine Verringerung des Defizits auf rund 2,7 Millionen verkündet, nun konnte weiter nachgebessert werden. Eine zusätzliche Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um 250 000 Euro konnte in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend zwar angekündigt werden, ist jedoch in den aktuellen Zahlen noch nicht enthalten. Grund für die verbesserte Finanzsituation seien deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als im ersten Haushaltsplanentwurf eingerechnet, erklärte Helga Scheffzick von der Verwaltung. Doch noch immer liegen wie üblich nicht alle ausstehenden Bescheide und Berechnungen vor, sie können erst im Nachtragshaushalt Beachtung finden. Dadurch hatte sich auch im vergangenen Jahr das Haushaltsloch von ursprünglich geplanten 1,581 Millionen Euro noch auf 555000 Euro verringert.

Wenn der Rat in der kommenden Woche, am Donnerstag, 14. Februar, den Haushalt 2013 beschließt, können sich nicht nur durch neue Berechnungsgrundlagen, sondern auch durch politische Entscheidungen noch einmal Änderungen ergeben. Zu mehreren Anträgen der Gruppe CDU/FWE sowie der Gruppe SPD/Grüne nahm Grossmann im Finanzausschuss Stellung. Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage empfahl er jedoch nur in zwei Fällen direkt, zusätzlich Geld in den Haushalt aufzunehmen. So sprach er sich dafür aus, zusätzlich 200 000 Euro für die Sanierung von Bürgersteigen und Straßen einzustellen. Zahlreiche Bürgersteige in Emmerthal seien bekanntermaßen in einem „sehr kritischen Zustand“, begründete die Gruppe CDU/FWE ihren Antrag. Das sei „unterstützenswürdig“, befand Grossmann. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Maßnahmen noch im Jahr 2013 durchgeführt werden könnten. Des Weiteren sprach sich Grossmann für die Aufnahme von 6000 Euro für die Planung einer Querungshilfe in Hämelschenburg aus. Ein Thema, das in der Vergangenheit für großen Wirbel gesorgt hatte: Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises hatte den Antrag zur Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer in der Ortsdurchfahrt Hämelschenburg als „nicht zulässig“ abgelehnt, was einen Sturm der Entrüstung bei den Anwohnern hervorrief (wir berichteten). In der jüngsten Sitzung des Ortsrates Amelgatzen sicherte die Politiker den Bürgern daraufhin volle Unterstützung zu und brachte den Antrag auf den Weg, zumindest Geld für eine Querungshilfe im nördlichen Teil des Ortes im Haushalt einzuplanen.



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