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3,7 Millionen Euro Haushaltsdefizit / Opposition: Können wir uns das Hallenbad leisten wie bisher?

Das Geld geht baden

Emmerthal. Die finanziellen Aussichten für 2014 könnten besser sein. Der Haushalt der Gemeinde Emmerthal weist im Jahr 2014 ein Minus von 3,67 Millionen Euro auf. Das hat der überarbeitete Entwurf zum Haushaltsplan gezeigt, der im jüngsten Finanzausschuss von der Verwaltung vorgestellt wurde.

veröffentlicht am 31.01.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Autor:

von Nina Reckemeyer
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„Wenigstens haben wir keine Vier vorne“, sagt Tanja Lenfert, stellvertretende Fachbereichsleiterin im Finanzwesen. Im Haushaltsjahr 2014 werden rund 2,63 Millionen Euro weniger eingenommen als noch ein Jahr zuvor. Ausgeben muss die Gemeinde 2014 insgesamt 15, 66 Millionen Euro, planmäßig angehäufte Gesamtschulden: 7,3 Millionen. Damit fällt das Defizit zwar etwas geringer aus, als noch zum ersten und zweiten Planentwurf angenommen – 4,42 Millionen Euro im Dezember 2013 und 3,99 Millionen Euro Mitte Januar dieses Jahres. Dass die Gemeinde im laufenden Kalenderjahr nun doch etwas weniger Miese macht, verdankt sie unter anderem der Entwicklung der angehobenen Gewerbesteuer.

Dennoch, das Loch klafft in der Gemeindekasse – was die Gruppe CDU/FWE veranlasste, fünf Anträge zu formulieren (wir berichteten). Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) bezog dazu jetzt schriftlich Stellung. Auf den Antrag, Mittel für anstehende Investitionsmaßnahmen frühzeitig im Haushalt zu dokumentieren, entgegnet Grossmann: „An einer kontinuierlich fortzuschreibenden mittelfristigen Finanzplanung wird gearbeitet“, der Antrag habe aber keine Relevanz für den Haushalt. Bevor über notwendige Haushaltsmittel entschieden werde, müsse die Angelegenheit mit der Feuerwehr und dem Fachbereich aufgearbeitet werden, sagt Grossmann zu dem Antrag der CDU/FWE, die Straßenbeleuchtung im Falle nächtlicher Feuerwehreinsätze zentral einzuschalten. Hierzu erhalte die Verwaltung einen Prüfauftrag. Dem Antrag, die Berliner Straße wegen häufiger Nutzung durch den überörtlichen Verkehr umzuwidmen, da diese somit nicht länger als Gemeindestraße gelte, setzt Grossmann entgegen: „Es ist zu befürchten, dass das Land eine Abstufung der Hauptstraße vornehmen wird, wenn wir die Aufstufung der Berliner Straße erzwingen.“ In diesem Falle würden die Kosten für die Gemeinde steigen und nicht sinken, da sie dann in die Verantwortung für einen längeren Straßenabschnitt und ein Brückenbauwerk genommen würde, erklärt Grossmann. Zum vierten Antrag, den die Fraktionsvorsitzenden Rudolf Welzhofer (CDU) und Ernst Nitschke (FWE) unterzeichneten – die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 200 000 Euro für Straßen- und Gehwegsanierung – lag keine schriftliche Stellungnahme vor. Der fünfte und letzte Antrag zielt auf den weiteren Umgang mit dem Vithalbad. Das Hallenbad schlägt im Defizit des Haushalts mit über 500 000 Euro zu Buche – eine Fehlsumme, die 52 Prozent der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Emmerthal verschlingt und laut Welzhofer und Nitschke bei aktueller Finanzlage bedenklich ist. „Das Ergebnis ist bei leeren Kassen nicht tragbar“, stellt Welzhofer fest.

Eine Möglichkeit, das Hallenbad langfristig zu erhalten und die Kosten für die Gemeinde zu senken, sei die Erhöhung der Eintrittspreise, deuten die Antragsteller an. Dem Wunsch, bis Ende Februar eine Kostenübersicht des Vithalbades vorzulegen, will Grossmann nachkommen.

Mit den Stellungnahmen des Verwaltungschefs zeigte sich die Opposition dennoch wenig zufrieden. „Überzeugend war das ja nicht“, sagt Emmerthals Ortsbügermeister Welzhofer. Die Mehrheitsgruppensprecherin Ruth Leunig (SPD) sagte, „wir haben bewusst keine Anträge für den Haushalt 2014 gestellt. Wir fangen nicht mit neuen Aufträgen an. Erst mal abarbeiten, was wir schon haben“. Auf diese Äußerung reagierte Welzhofer verwundert. Seine Gruppe habe mit den Anträgen doch vorrangig darauf abgezielt, Kosten einzusparen, nicht neue anzuhäufen.

Mehrheitlich votierte der Finanzausschuss am Ende der Diskussion für den Haushaltsentwurf: Mit den vier Stimmen von SPD und Grünen erfolgte die Beschlussempfehlung an den Rat – bei drei Enthaltungen der CDU.

Dana



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