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Eilanträge zur Haushaltskonsolidierung verhindern Abstimmung im Finanzausschuss

CDU will 100 000 Euro bei Personal einsparen

Aerzen (ch). Wie kann noch mehr Geld eingespart werden? Diese Frage beschäftigt derzeit fast alle Kommunen. Auch im Aerzener Haushalt klafft in diesem Jahr voraussichtlich ein Loch von rund einer Million Euro. Knapp zwei Wochen vor der endgültigen Beschlussfassung über das Konzept im Rat brachte die CDU-Fraktion im Finanzausschuss am Dienstagabend kurzfristig noch einmal neue Einsparvorschläge aufs Tapet.

veröffentlicht am 06.02.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:21 Uhr

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Man beantrage eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um rund 305 000 auf 1,202 Millionen Euro, verkündete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Andreas Breitkopf (CDU). Im Haushaltsplan sind dafür bislang 1,507 Millionen Euro vorgesehen. 1,202 Millionen waren es laut Rechnungsergebnis im Jahr 2011 – rund 25 Prozent weniger. Die Notwendigkeit einer solchen Steigerung könne man nicht nachvollziehen, hieß es vonseiten der CDU. Des Weiteren könne bei den Personalkosten eingespart werden, so Breitkopf. Sein Vorschlag: Der Haushaltsansatz für „aktives Personal“ solle um 100 000 Euro gekürzt werden. Denn im Vergleich mit dem Rechnungsergebnis 2011 könne man die Steigerung der Kosten nicht nachvollziehen. „Diese Steigerungsrate ist mit den tatsächlich tariflich vereinbarten Steigerungen nicht in Einklang zu bringen“, heißt es in dem Eilantrag.

„Ich hätte eine Kürzung um ein Prozent vorgeschlagen, aber das halte ich für unrealistisch“, sagte Bürgermeister Bernhard Wagner zu den Forderungen der Politik. „In der Summe sehe ich die Einsparungen nicht.“ Wie sich die Berechnung der von der Verwaltung aufgestellten Kosten genau ergibt, war in der Sitzung nicht zu ermitteln, weshalb die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, auf eine Beschlussempfehlung zu verzichten und die Entscheidung über das Haushaltskonzept dem Rat zu überlassen. Bis zum Verwaltungsausschuss, in dem die Mitglieder nichtöffentlich tagen, sollen die Fragen geklärt sein.



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