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Redeker: Regenwassergebühr benachteiligt Einwohner, die Kanäle nutzen müssen

CDU warnt vor Zweiklassengesellschaft

Aerzen. Die Einwohner von Aerzen müssen sich auf höhere Ausgaben einstellen. Voraussichtlich in zwei bis drei Jahren müssen sie für Regenwasser, das ins öffentliche Kanalnetz eingeleitet wird, eine Gebühr bezahlen. Gegen die Stimmen von CDU, Linke und FDP beschloss die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Gemeinderat, dass die Verwaltung die Vorbereitungen für die neue Abgabe treffen soll. Einzelheiten sind offen. Allerdings kalkuliert die Verwaltung mit schätzungsweise 100 000 Euro jährlich, die ab 2017 in die kommunalen Kassen fließen sollen.

veröffentlicht am 22.12.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 02:41 Uhr

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Die CDU warnt vor einer „Flut von Rechtsstreitigkeiten“, die gerade die Situation im ländlichen Raum mit sich bringen könnte. Zu befürchten sei eine Zweiklassengesellschaft, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Friedel-Curt Redeker im Rat. Der eine Einwohner könne das Regenwasser kostenlos in den Bach ableiten, der Nachbar hingegen müsse zahlen, weil er die Kanäle nutzen müsse. Hinzu komme der hohe Personalaufwand. „Das ist Sisyphusarbeit“, vermutet der Christdemokrat.

Um ein Haar zugestimmt

Trotz der grundsätzlichen Kritik: Die CDU hätte durchaus für die Prüfung dieser Gebühr gestimmt, wie Redeker in Aussicht gestellt hatte, wenn nicht durch den Text der offiziellen Beschlussvorlage die Einführung schon de facto beschlossen gewesen wäre. Allerdings verpasste die Mehrheitsgruppe zum zweiten Mal die Gelegenheit, die Opposition beim Wort zu nehmen. Wie zuvor im Fachausschuss hatte nämlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Klein auch im Rat vorgeschlagen, den Beschluss zur Einführung der Regenwassergebühr unter den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit zu stellen. Diese Möglichkeit ging jedoch wieder in der Debatte unter.

Dabei lagen Opposition und Mehrheitsgruppe inhaltlich bei der Vorgehensweise nicht weit auseinander. SPD-Finanzexperte Walter Reese hatte nämlich selbst klar die Linie vorgegeben, die Planungen zu stoppen, wenn sich die Gebühr als „unwirtschaftlich erweisen sollte“. Vom Grundsatz her sieht er die neue Einnahmequelle als Möglichkeit, die Ausgaben der Gemeinde nach dem „Verursacherprinzip“ auszugleichen. Schließlich müsse sie Regenwasserkanäle vorhalten, warten und sanieren, was durch eine entsprechende Gebühr und nicht durch allgemeine Einnahmen der Gemeinde zu finanzieren sei. Insgesamt geht die Gemeinde von Gesamtkosten von über 300 000 Euro aus, die ihr jährlich durch die Regenwasserbeseitigung fehlten. Die Gebühr treffe nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern neben Betrieben auch die Träger von Bundes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Reese erinnerte daran, dass die Politik seit Jahren über die Gebühr diskutiere und sie je nach Finanzlage wieder verschoben habe. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont – die Behörde wacht über die Finanzen der defizitären Gemeinde – habe sie aber „immer wieder angemahnt“, sagte Reese. cb

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