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Gruppe stellt frühere Jahresrechnung in Frage / Bürgermeister und SPD weisen Vorwürfe zurück

CDU und FWE melden erhebliche Bedenken an

Emmerthal (cb). Hickhack um die Jahresrechnung 2007 und die Entlastung des Bürgermeisters: Obwohl die Aufsichtsbehörde des Landkreises dazu ihre Empfehlung aussprach, nachdem alle für sie offenen Fragen im Zuge der Prüfung geklärt worden waren, wollte die Emmerthaler CDU zusammen mit der FWE das nicht so ohne weiteres hinnehmen. Zwar stimmte die Gruppe im Rat „mit Bauchschmerzen“ zu, CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer sparte in einer turbulenten und zweimal unterbrochenen Sitzung dennoch nicht mit heftigen Vorwürfen gegen Verwaltung sowie SPD und Grüne. Im Vorfeld hatte es mehrere, darunter nichtöffentliche, Sitzungen und Gespräche zwischen Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) und der Opposition gegeben. Noch im November hätte die Gruppe „erheblichen Klärungsbedarf, Schwachstellen in der Verwaltung und vermutlich auch vorliegende Rechtsverstöße“ gesehen, blickte Welzhofer zurück. Der Gruppe aus SPD und Grünen warf er vor, sich „als Kontrollorgan der Verwaltung verabschiedet“ zu haben. Zwar habe der Bürgermeister dann Mitte Dezember „weitestgehend die erforderlichen Informationen“ gebracht, dennoch hielt Welzhofer aktuell an einem Punkt fest: Mit der Rechnungslegung 2007 seien die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen in Bezug auf die Termine „in außergewöhnlicher Form überschritten worden“. Die Entlastung des Bürgermeisters habe nicht nur etwas mit Zahlen, sondern auch mit Vertrauen in dessen Handeln und für die Zukunft zu tun. „Hier konnte der Bürgermeister unsere Zweifel nicht ausräumen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

veröffentlicht am 28.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 00:21 Uhr

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