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Debatte um Jahresrechnungen

CDU und FWE erneuern Kritik am Bürgermeister

Emmerthal. Die CDU und FWE haben erneut auf ihre Kritikpunkte an den Jahresrechnungen der Gemeinde Emmerthal hingewiesen. CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer sieht einen primären Verstoß gegen die Niedersächsiche Kommunalverfassung, weil es wieder zu „außergewöhnlichen Terminüberschreitungen“ gekommen ist. Dabei ging es in der Ratssitzung um die Jahresrechnungen 2008 und 2009, die vom Rechnungsprüfungsamt des Landeskreises zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 geprüft worden waren. Welzhofer forderte Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) auf, „die ihm und uns allen im Rat bekannten Schwachstellen in der Verwaltung anzugehen“. Ruth Leunig (SPD) warf der CDU/FWE-Gruppe vor, nicht zu früheren Zeitpunkten die Kritik vorgebracht zu haben, wie beispielsweise im Finanzausschuss. Da es im Rat um den Punkt „Entlastung des Bürgermeisters“ gehe, habe er dann keine Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Ihr Parteikollege Klaus Hinke verwies darauf, dass laut Rechnungsprüfungsamt nichts gegen eine Entlastung des Bürgermeisters sprechen würde. Während der Haushaltsplan alle vorgesehenen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des kommenden Haushaltsjahres enthalten muss, vermittelt die Jahresrechnung ein Bild über die tatsächliche Gestaltung der Haushalts- und Vermögenswirtschaft im abgelaufenen Haushaltsjahr. Dieser wird vom Landkreis geprüft. CDU und FWE hatten bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Kritikpunkte vorgebracht, dem Bürgermeister aber noch Entlastung erteilt. Da für 2008 und 2009 „keine signifikanten Systemverbesserungen vorliegen“, enthielten sie sich am Dienstag der Stimme. Wenn die Mängel ab der Jahresrechnung 2010 weiter bestehen, werde keine Entlastung mehr erteilt, kündigte Welzhofer an. cb

veröffentlicht am 26.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 06:41 Uhr

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