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500 000 Euro Defizit / Welzhofer erwartet vom Bürgermeister mehr Neutralität

CDU: Kosten für Hallenbad senken

Emmerthal (cb). Nach Ansicht der Emmerthaler CDU unternimmt der Gemeinderat zu wenig Anstrengungen, um die schwierige Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Bei einer Versammlung der Partei kritisierte Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer vor allem die Haltung der SPD zum Hallenbad, das für die Gemeinde in diesem Jahr 500 000 Euro Zuschussbedarf bedeutet. Deshalb habe die CDU/FWE-Gruppe einen Arbeitskreis gefordert, um von den hohen Kosten herunterzukommen. Ruth Leunig (SPD) habe dies aber mit der Begründung abgelehnt, dass dafür keine Zeit sei, ärgerte sich Welzhofer. Dabei sei der Schuldenstand der Gemeinde „unverändert kritisch“, sagte er – Tendenz steigend.

veröffentlicht am 26.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 04:41 Uhr

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Der Fraktionsvorsitzende listete zahlreiche Anträge auf, die an der Mehrheitssituation im Rat scheiterten. Seit den Kommunalwahlen vor einem Jahr gebe es eine Pattsituation. Die Gruppen aus CDU und FWE (Welzhofer: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“) sowie SPD und Bündnisgrünen verfügten über dieselbe Stimmenzahl. Forderung von Welzhofer an Bürgermeister Andreas Grossmann, dessen Stimme schließlich entscheide: „Aus unserer Sicht müsste er öfters neutraler sein“, meinte er über den SPD-Bürgermeister, „und auch mal einen vernünftigen Vorschlag unterstützen, wenn er von der CDU kommt.“

Zu den Forderungen seiner Partei nannte Welzhofer auch die interkommunale Zusammenarbeit, um von den Schulden herunterzukommen. Als Kostenschwerpunkt entwickele sich das Schulwesen. Beispielsweise seien die Kosten für das Bildungshaus Börry entgegen früherer Schätzungen kräftig gestiegen. Deshalb verteidigte er die zurückhaltende Position seiner Partei zum Bildungshaus Amelgatzen und dem bereits ab dem nächsten Schuljahr geplanten Ganztagsangebot für die Grundschule, da derzeit rund 30 Kinder dort unterrichtet würden. „Wir lassen uns hier keine Diskussion durch die Hintertür aufzwingen“, verwies der Fraktionsvorsitzende darauf, dass plötzlich im Nachtragshaushalt 25 000 Euro für Planungskosten auftauchten.

Für die geplante Inklusionsschule in Kirchohsen habe seine Gruppe zunächst einmal gefordert, die Ziele zu erarbeiten, die später umgesetzt werden müssten. Stattdessen schlage der Architekt nun vor, dass Fahrstühle an der Grundschule gebaut werden müssten, ohne dass es dafür Grundlagen gebe, kritisierte Welzhofer.

Anlässlich der Versammlung warben Ursula Holstein (Lügde) und Michael Vietz (Hameln) um Unterstützung bei den Christdemokraten in Emmerthal. Sie sind derzeit die beiden Bewerber, wenn bei der Aufstellungsversammlung am 5. Oktober Delegierte der CDU-Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 47 bestimmen. Zwar sei sie Seiteneinsteigerin ohne Mandat, dennoch sei sie der festen Überzeugung, als Vertreterin des Mittelstandes eine geeignete Kandidatin zu sein, sagte Holstein. Ebenso wie ihr Mitbewerber gestand sie ein, dass der Wahlkampf in der SPD-Domäne nicht einfach werde. „Wie David gegen Goliath – aber Sie wissen ja, wie das ausgegangen ist“, sagte die Lügderin. Von einem langfristigen Ziel, den Wahlkreis zu gewinnen, sprach Vietz. Für ihn sei es aber wichtig, sich für die CDU zu engagieren, um sich „für die Heimat, in der wir leben, in Berlin einzubringen“.

Gefallen ist die Entscheidung für eine Kandidatur bereits bei Petra Jourmaah aus Bad Münder – sie tritt bei den Landtagswahlen an. Sie gab bekannt: „Das Wahlkampfteam steht“ – für Emmerthal sei Gemeindeverbandsvorsitzender Uwe Klüter mit dabei.



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