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CDU/FWE und AfD setzen Kürzungen beim Personal durch / Grossmanns (SPD) Kompromiss ohne Mehrheit

Bürgermeister stimmt gegen Haushalt

EMMERTHAL. Fast herrschte trotz Millionen-Defizit Übereinstimmung im Emmerthaler Rat zum Haushalt. Doch: CDU und FWE forderten deutlich stärkere Einsparungen bei den Personalkosten, als der sozialdemokratische Bürgermeister Andreas Grossmann mit SPD und Grünen bereit waren zu kürzen.

veröffentlicht am 17.02.2017 um 14:19 Uhr
aktualisiert am 17.02.2017 um 18:30 Uhr

Foto: Dana
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Selten ergriff Bürgermeister Andreas Grossmann in seiner Amtszeit so häufig das Wort in einer Haushaltsdebatte wie am Donnerstag. Doch der Verwaltungschef mit dem SPD-Parteibuch konnte keine Mehrheit für seinen Kompromissvorschlag im Rat finden, um den Rotstift nicht zu deutlich bei den Personalkosten anzusetzen. CDU und FWE blieben bei ihrem Antrag, den Ansatz auf 3,6 Millionen Euro in diesem Jahr zu deckeln, wobei die AfD ebenfalls für diese Forderung stimmte. Und machten dabei die neuen Machtverhältnisse im Gemeinderat deutlich, wie Rudolf Welzhofer (CDU) anklingen ließ. „Denn nun bestimmen nicht mehr einzelne Politiker aus der SPD, was in Emmerthal gemacht oder was nicht gemacht wird“, sagte er. Zwar unterbreitete der Bürgermeister Vorschläge, wie sich die Ausgaben für das Rathaus-Personal einschränken ließen – aber nicht in dem Maße, wie es CDU und FWE forderten. Und das führte bei der Abstimmung zu der ungewöhnlichen Situation: Die Verwaltungsspitze des Rathauses stimmte gegen den Etat. „Aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern“, sagte Grossmann. „Und weil ich weiß, dass wir erhebliche Probleme bekommen, unsere Aufgaben zu erledigen.“ Die Ratsmitglieder von SPD und Grünen votierten ebenfalls mit dieser Begründung gegen den Haushalt.

Die Debatte um die Personalkosten bildete den Knackpunkt, obwohl der Haushalt trotz eines Rekorddefizits in Höhe von 4,4 Millionen Euro sonst die breite Unterstützung gefunden hätte. Eine fünfstellige Summe entwickelte sich letztlich zur Grundsatzfrage – oder Glaubensfrage.


Das sah der Haushalt vor: 3,73 Millionen Euro sollten 2017 zur Verfügung stehen für die Beschäftigten der Gemeinde. Im Vorjahr waren 3,49 Millionen Euro vorgesehen.
Das fordern CDU und FWE: 240 000 Euro Steigerung innerhalb eines Jahres seien zuviel. Entsprechend der tariflich zu erwartenden Mehrkosten dürfen maximal 3,6 Millionen Euro angesetzt werden – also 130 000 Euro weniger.
Das sieht der Vorschlag der Verwaltung vor: Sie hatte alle Stellen aufgelistet, auf die sie in diesem Jahr noch Einfluss hat durch Neueinstellungen, Ruhestand oder andere Wechsel. Theoretisch könnten rund 200 000 Euro eingespart werden, aber angesichts der zu bewältigenden Aufgaben sollte der Ansatz auf 3,69 Millionen Euro gedeckelt werden.


Letztlich ging der Streit also um gut 90 000 Euro. Zwei zusätzliche Stellen im Rathaus – da wollten CDU und FWE nicht folgen. „Für uns nicht nachvollziehbar“, sagte Welzhofer, der vom höchsten Steigerungsbetrag bei den Personalkosten innerhalb eines zehnjährigen Zeitraumes sprach. „Einstellungen sind leicht vollzogen, Personal freizusetzen ist so gut wie unmöglich“, meinte er. „Wir liegen nicht weit auseinander“, räumte Ernst Nitschke (FWE) ein. Was in anderen Kommunen möglich sei, müsse auch Emmerthal schaffen. „Dann muss der Chef dafür sorgen, das Personal entsprechend einzusetzen“, sagte er an die Adresse des Bürgermeisters.

Grossmann warb allerdings neben der Aufgabe EDV besonders für die Stelle im Bereich Hochbau/Architekt, die gegebenenfalls später als geplant besetzt werden könnte. Damit sollten bevorstehende Großprojekte wie Grundschule Kirchohsen, Dorfgemeinschaftshaus Emmern, Berliner Straße und mehr bewältigt werden. „Wenn wir nicht personell draufsatteln, könnten wir große Probleme bekommen“, argumentierte er. Möglich seien zwar Kürzungen im Bereich Hallenbad oder Bauhof. Wenn dort Einschnitte gewünscht werden, die direkte Folgen für die Einwohner hätten, müsse der Vorschlag aus der Politik kommen. Die Verwaltung wolle dies nicht verantworten. „Sonst ist das unfair“, sagte der Bürgermeister.

Ruth Leunig (SPD) warf CDU, FWE und AfD ein Spiel vor. Der Bürgermeister solle 130 000 Euro Personalkosten einsparen. „Wenn dadurch Leistungen wegfallen, waschen Sie Ihre Hände in Unschuld“, sagte sie. Und angesichts der beiden kritisierten Stellen im IT-Bereich oder Hochbau warnte die Ratsfrau, dass ein reduzierter Personaleinsatz dann Fremdvergabe und Verzögerungen nach sich ziehen könnten. Leunig: „Sie wollen Personalkosten sparen und sehen nicht, dass an anderer Stelle das Geld wieder ausgegeben werden muss.“

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