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CDU und FWE bringen Möglichkeit ins Spiel / Einwohnerbefragung: Bürgermeister hat juristische Bedenken

Bückeberg – droht ein Rechtsstreit?

EMMERTHAL. Die erbittert geführte politische Debatte in Emmerthal um den geplanten Lern- und Dokumentationsort Bückeberg als Austragungsstätte der NS-Propagandaveranstaltung „Reichserntedankfeste“ könnte auch juristische Folgen haben. CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer ließ anklingen, ein ablehnendes Votum der Einwohnerbefragung zu den Plänen des Landkreises für rechtliche Schritte nutzen zu wollen.

veröffentlicht am 29.05.2018 um 13:11 Uhr
aktualisiert am 29.05.2018 um 19:20 Uhr

Emmerthal, Bückeberg, Foto: Dana
Christian Branahl

Autor

Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Es sei „durchaus denkbar“, dass es zu einem Rechtsstreit vor Gerichten kommen könnte, wenn der Landkreis die Pläne über die Köpfe der Emmerthal hinweg „durchpeitschen“ wolle, sagte Welzhofer. Zwar wurde die Satzung für die im Spätsommer geplante Einwohnerbefragung mit den Stimmen von CDU, FWE und AfD am Montagabend im Rat verabschiedet, dennoch könnte es offen sein, ob die Regularien überhaupt statthaft seien. SPD-Bürgermeister Andreas Grossmann sieht in den von den drei Parteien formulierten Sätzen rechtliche Probleme, die er noch genauestens prüfen werde. „Komme ich zum Ergebnis, dass ich sie für rechtswidrig halte“, „dann werde ich die Kommunalaufsicht einschalten“, kündigte der Verwaltungschef an.

Schon zum Auftakt der Beratungen hatte Grossmann die von CDU, FWE und AfD vorgelegte Satzung ausführlich besonders unter Hinweis auf die Kommunalverfassung kommentiert und auf mögliche Probleme hingewiesen, die aber von Vertretern der drei Parteien nicht geteilt wurden. Die Bedenken bezogen sich besonders auf das Sachlichkeitsgebot, mit der die Einwohner im Vorfeld der Beratungen zu informieren seien und das Mindestalter, um ein Votum abzugeben. Die Mehrheit wollte es auf 16 Jahre beschränken, während Grossmann glaubt, dass ein Alter von 14 Jahren bindend sei.

Der SPD-Verwaltungschef sagte, dass er sich Mehrheiten im Rat „beugen“ werde, wenn sie die Bückeberg-Pläne zum Thema einer von ihm eigentlich für unnötig gehaltenen Einwohnerbefragung machten. Allerdings müsse er in seiner Funktion als verantwortlicher Hauptverwaltungsbeamter der Gemeinde ein „waches Auge darauf haben“, ob die Satzung rechtlich gültig sei. Wenn er sie für rechtswidrig halte, müsse er laut Gesetz den Landkreis unterrichten. Bekanntlich hatte die Verwaltung im Vorfeld einen Satzungsentwurf vorgestellt, dabei aber die Formulierung der Frage offengelassen. Auf Einladung der CDU nahmen die Politiker der Ratsmehrheit bei einem interfraktionellen Gespräch Änderungen vor. Vertreter von SPD und Grünen waren der Einladung nicht gefolgt, weil sie eine Einwohnerbefragung nicht für notwendig halten.

Für „unverzichtbar“ hält sie hingegen CDU/FWE-Gruppensprecher Welzhofer. Bund, Land und Landkreis könnten sich nicht einfach über das Votum der Emmerthaler hinwegsetzen, sagte er in der von seiner Gruppe beantragten Sondersitzung des Rates. Der Christdemokrat zitierte SPD-Landrat Tjark Bartels, dass es nach dessen Worten nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie bei den Bückeberg-Plänen gehe. So stelle er sich einen Dialog nicht vor, warf Welzhofer dem Landrat „Gutsherrenart“ vor.

Ruth Leunig, SPD-Ratsfrau und stellvertretende Landrätin, warb erneut für den Lern- und Dokumentationsort. Die Einwohnerbefragung sei überflüssig, weil bereits ein entsprechender früherer Ratsbeschluss mit ähnlicher Aussage vorliege. „Ich bin Befürworter des Projekts“, sagte sie. Es gebe viele, die Interesse an der Geschichte des Bückeberges hätten. „Sie sehen aber nur einen kahlen Berg ohne Infrastruktur“, meinte Leunig. Selbst im bayerischen Obersalzberg als früheren Sitz von Adolf Hitler würden nun 20 Millionen Euro investiert, um den bereits bestehenden Dokumentationsort weiter auszubauen. Dass Rechte den Bückeberg nun als Aufmarschstätte nutzen könnten, dafür sehe sie auch mit Blick auf weitere bestehende NS-Stätten keine Gefahr, meinte Leunig.

Rolf Keller – für die CDU im Rat und im Kreistag – will das aber nicht ausschließen. Bad Nenndorf sei froh, dass es dort keine Aufmärsche mehr gebe, sagte er unter Hinweis auf frühere Treffen von Neonazis in der Kurstadt, die erst vor wenigen Jahren eingestellt worden waren. „Ich will hoffen, dass es hier keine Aufmärsche gibt“, sagte Keller mit Blick auf den Bückeberg. Und auch er schloss eine juristische Auseinandersetzung zu dem geplanten Lern- und Dokumentationsort nicht aus. „Für ein Gericht ist es schon wichtig zu wissen, wie die Einwohner darüber denken“, sagte Keller.

Für die Wählergemeinschaft sagte Ernst Nitschke, dass es die Bürger „sehr zornig mache“, wie mit ihrer Meinung umgegangen werde. „Erinnern, um nicht zu vergessen“ – das sei für ihn schon wichtig. Aber das bedeute nicht, nach über 70 Jahren diese Pläne am Bückeberg umzusetzen. Dies könne „Vorschub leisten für gewisse Dinge“, deutete der FWE-Ratsherr an. Die AfD verwahrte sich gegen den Vorwurf, als „halbe Nazis“ dargestellt zu werden, wie Hans-Dieter Reich meinte. Laut Wahlergebnis habe seine Partei mehr als zehn Prozent der Einwohner hinter sich. „Die wollen wir auch vertreten“, sagte er. Und er warnte ebenfalls vor rechten Aufmärschen, zu denen es unter Umständen kommen könne. Reich: „Dann haben wir hier einen halben Bürgerkrieg.“

Unabhängig von der erneuten Debatte um die Pläne, bei denen viele bekannte Argumente besonders aus finanzieller Sicht und wegen des fehlenden Einflusses der Gemeinde erneut zur Sprache kamen, geht es nun aber zunächst um die juristische Prüfung der Satzung, die Grossmann angekündigt hat. Christdemokrat Keller sah sich zum Zwischenruf veranlasst, dass ja Landrat Bartels oberster Dienstherr der zuständigen Kommunalaufsicht sei. Das aber brachte den Bürgermeister aus der Fassung. Als „unerträglich“ wies er diese Aussage als „Unterstellung“ zurück. Grossmann: Bei der Kommunalaufsicht handele es sich um eine „unabhängige Behörde“.



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