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Nach emotionsgeladener Debatte: Rat macht Beschluss zur Einwohnerbefragung rückgängig

Bückeberg – der letzte Akt

EMMERTHAL. Eine schwierige Rolle für die Politiker der CDU und FWE: Obwohl sie sich im Februar vergangenen Jahres vehement für eine Einwohnerbefragung zum Bückeberg eingesetzt und damit dem Antrag der AfD zum Erfolg verholfen hatten, bliesen sie nun zum Rückzug. Auch wenn sie dem Projekt Dokumentations- und Lernort an der Stätte der NS-Propagandaveranstaltung „Reichserntedankfeste“ weiterhin kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, wie einige Ratspolitiker zu verstehen gaben. Allen voran Ernst Nitschke (FWE), der einst die Reihen der Kritiker anführte.

veröffentlicht am 28.06.2019 um 16:48 Uhr

Christian Branahl

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Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Ein Umfaller, weil er zusammen mit Rudolf Welzhofer (CDU) mit dem Landrat einen Kompromiss zu den Bückeberg-Plänen ausgehandelt hatte? So interpretierte er wohl die Vorwürfe von Delia Klages (AfD), die sogar die rhetorische Frage in den Raum stellte, wie hoch der Preis für den „faulen Kompromiss“ gewesen sei. Nitschke räumte ein, selbst allein 980 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt zu haben. Und das würde er wieder tun, allerdings: Spätestens seit dem Kreistagsbeschluss und der späteren Unterstützung durch Land und Bund habe es keine anderen Einflussmöglichkeiten gegeben, als den Kompromiss auszuhandeln, der den Emmerthalern zum Vorteil sei. Vielleicht trage er dazu bei, dass „auch Gräben zugeschüttet werden“, hofft Nitschke.

Rund eine Stunde lang debattierten die Ratsmitglieder über den Vorschlag, die Einwohnerbefragung – ursprünglich im Kompromiss noch vorgesehen – rückgängig zu machen. Die Mehrheit zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, doch fiel sie schließlich sogar sehr eindeutig aus. Nur die beiden AfD-Politiker hielten daran fest, verbunden mit der Hoffnung, dass die Einwohner bis zu den nächsten Wahlen nicht vergessen würden, was CDU und FWE ausgehandelt hätten, wie Klages sagte.

Aus welchen Gründen auch immer: Das Interesse der Kritiker an der politischen Debatte hielt sich im Vergleich zu früheren Sitzungen zum Bückeberg deutlich in Grenzen. Und so war es nur Karl-Otto Gericke als einer der Wortführer des Protestes, noch einmal die Politiker am Donnerstagabend zum Umdenken zu bewegen. Doch: Sogar Christdemokrat Rolf Keller, der selbst nach dem Kompromiss Gegner der Bückeberg-Pläne blieb, sagte, dass eine Einwohnerbefragung keinen Sinn mehr ergebe. Vor dem Kreistagsbeschluss zum Dokumentations- und Lernort im Vorjahr sei sie notwendig gewesen (Keller: „Ich bin überzeugt, dass 70 bis 90 Prozent der Emmerthaler das nicht wollen“), doch nun sei es zu spät. „Es bewirkt nichts mehr“, sagte der Politiker, der ebenso wie Parteifreundin Irmgard A. Lohmann neben dem Rat dem Kreistag angehört. Beide hatten dort gegen die Pläne gestimmt. „Auf Kreisebene habe ich mein Bestes getan“, meinte Lohmann und fügte zur Umkehr bei der Befragung hinzu: „Es geht nicht anders.“

Die Gruppe aus SPD und Grünen war von Anfang gegen eine Einwohnerberfragung – obwohl sie das Instrument der Bürgerbeteiligung für sinnvoll halte, sagte Ruth Leunig. Aber nicht in diesem Fall, weil der Rat weder zuständig sei noch Einfluss darauf habe. Indirekt bescheinigte die Sozialdemokratin der CDU und FWE, gute Gespräche für den Kompromiss (Leunig: „Er muss beiden Seiten wehtun“) geführt zu haben. „Für Emmerthal wurde viel erreicht“, sagte sie.

Von einem „demokratischen Prozess“ sprach Welzhofer, wie es andere Christdemokraten ebenso formuliert hatten. Er sei froh über die Diskussion, dass „wir uns in demokratischer Weise mit dem Bückeberg beschäftigen können“. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Einwohner gegen das Projekt sei. Nachdem mit dem Kompromiss aber „massiv viel“ für Emmerthal erreicht worden sei, wünsche er sich, dass das Thema „bei allen Emotionen wieder runtergefahren“ werde. Die Politik stehe vor weiteren Herausforderungen wie die Bereiche Schulen und Feuerwehren.

Welzhofer kündigte an, dass alle Emmerthaler Haushalte in Kürze eine Informationsbroschüre und das Kompromisspapier erhalten würden. Und, so sagte er weiter: „Wir werden darauf achten, dass der Kompromiss auch eingehalten wird.“



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