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Rat Emmerthal verabschiedet Haushalt mit deutlicher Mehrheit

Beschlossen: höhere Steuern

EMMERTHAL. Mit einer Reihe von Einzelabstimmungen hat der Rat der Gemeinde Emmerthal am Donnerstagabend die Weichen für das Finanzwesen der Gemeinde im kommenden Jahr gestellt. Jeweils mit den Stimmen der Gruppe CDU-FWE sowie der Gruppe SPD-Bündnis 90 / Die Grünen wurden die Satzung für die Steuerhebesätze, der Haushaltsplanentwurf, die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm 2018 verabschiedet.

veröffentlicht am 15.12.2017 um 17:16 Uhr

Foto: dpa
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Burkhard Reimer Reporter
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Damit bewahrheitete sich, was Rudolf Welzhofer in seiner Haushaltsrede für CDU und FWE bereits angekündigt hatte, dass nämlich „der Haushalt 2018 heute mit deutlicher Mehrheit verabschiedet werden kann“. Zurückzuführen sei das sowohl auf „die gute Vorarbeit und die schnelle, umfängliche Information der Verwaltung“ (Welzhofer) wie auch, so SPD-Fraktionssprecherin Ruth Leunig in ihrer Haushaltsrede, auf „interfraktionelle Gespräche im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die dafür gesorgt haben, dass wir uns in strittigen Positionen einigen konnten“.

Dementsprechend habe sich, so Welzhofer, „der Haushalt 2018 in den Beratungen in allen Punkten wesentlich einfacher dargestellt als der Haushalt 2017“, wobei, wie Ruth Leunig hervorhob, „nach dem katastrophalen Haushalt für 2017 mit einem Minusbetrag von 4,4 Millionen Euro, unser geplanter Haushalt für 2018 ausgeglichen ist“.

So gab es denn zu den einzelnen Punkten jeweils nur die Gegenstimme von Delia Klages (AfD). Ihr Fraktionskollege Hans-Dieter Reich war nicht anwesend. Unstrittig war für die andern Ratsmitglieder unter anderem die Notwendigkeit, die Hebesätze für die Gemeindesteuern anzuheben. Allerdings sollen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern nicht, wie zunächst angedacht, sofort auf jeweils 400 Prozentpunkte, sondern zunächst zum 1. Januar 2018 moderater von 360 auf 380 Prozentpunkte und dann zum 1. Januar 2019 auf 400 Prozentpunkte angehoben werden.

Auch Emmerthaler Hundehaltern steht zum Beginn des nächsten Jahres eine finanzielle Mehrbelastung ins Haus, denn die Hundesteuern werden ebenfalls erhöht. So müssen künftig für den ersten Hund in einem Haushalt 70 Euro, für den zweiten 105 Euro und für jeden weiteren Hund 160 Euro pro Jahr entrichtet werden. Richtig teuer wird es – und das ist neu in der Hundesteuersatzung – für die Halter sogenannter gefährlicher Hunde. Sie müssen künftig 550 Euro pro Jahr bezahlen.

Und auch darüber herrschte mehrheitlich Einvernehmen: Ohne diese Steueranhebungen beziehungsweise die dadurch erhofften Mehreinnahmen hätte der Haushalt für 2018 trotz eiserner Sparsamkeit auf der Ausgabenseite so nicht aufgestellt werden können, zumal er jetzt nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar ein Plus von knapp 200 000 Euro ausweist.

Die Hauhalts-Eckdaten hatte zuvor Kämmerer Olaf Schmidt noch einmal vorgetragen. Demnach stehen im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen gut 17,3 Millionen Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen gut 17,1 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt stehen knapp 16,6 Millionen Euro an Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gut 15,2 Millionen an Auszahlungen gegenüber. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf knapp 1,2 Millionen Euro, die Auszahlungen in diesem Bereich auf knapp 2,5 Millionen Euro. Für Finanzierungstätigkeit stehen knapp 1,1 Millionen Euro auf der Einzahlungs- und knapp 400 000 Euro auf der Auszahlungsseite.

Die Kreditermächtigung wurde auf knapp 1,3 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf rund 2,7 Millionen Euro festgesetzt.

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