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Land will Höhenbegrenzung bei Windkraftanlagen aufheben / „Nicht alles klaglos hinnehmen“

Aus Hannover bläst kräftiger Gegenwind

Emmerthal (cb). Als die Gemeinde Emmerthal in Börry ein Windvorranggebiet auswies, gehörte sie mit zu den Vorreitern in der Region. Schon 1997 errichtete die Windkraft Ilsetal GmbH und Co. KG mit 76 heimischen Kommanditisten überwiegend aus dem Raum Börry als Geldgeber dort die ersten Anlagen. Doch bei allem Wohlwollen gegenüber den regenerativen Energien: Als später Pläne folgten für weitere und vor allem größere Windkraftanlagen, traten Politik und Verwaltung auf die Bremse: Eine bestimmte Höhe sollte nicht überschritten werden. Die Bauleitplanungen der Gemeinde beschäftigten sogar Anwälte und Fachbüros. Nun ist es das Land Niedersachsen, das den Investoren mehr Freiheiten ermöglichen will. Auch wenn sich die Gemeinde wenig Hoffnung macht, Gehör zu finden, spricht sie sich dagegen aus. Mit dem Beschluss solle deutlich werden, dass „man nicht alles klaglos hinnimmt“, meint Bürgermeister Andreas Grossmann. Seine Sorge: Wenn das Land darauf verzichtet, Höhenbegrenzungen festzuschreiben, wird „die kommunale Planungshoheit weiter eingeschränkt“.

veröffentlicht am 18.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:21 Uhr

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Zumindest: Die Gemeinde hat alle weiteren Bauleitplanungen gestoppt, die mit dem Wunsch eines Aerzener Investors nach einer zusätzlichen Anlage verbunden sind. Zuletzt hatte der Rat dafür eine Nabenhöhe von 65 und eine maximale Gesamthöhe von 100 Metern festgeschrieben. Allerdings: Wie berichtet, hatten Rechtsvertreter des Investors daraufhin der Gemeinde Verfahrensfehler nachgewiesen und ihr eine Verhinderungsplanung vorgeworfen. Was nun die Emmerthaler beunruhigt, sind Überlegungen aus Hannover, die sich hinter dem sperrigen Begriff Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen verbergen. Darin regelt das Land verbindliche Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen wie Siedlungsentwicklung, Verkehrswege, Gesteinsabbau, aber eben auch zur Energieerzeugung. „In Vorrang- und Eignungsgebieten mit Windenergienutzung sollen Höhenbegrenzungen nicht festgelegt werden“, heißt es in einem Entwurf zur Fortschreibung des Programms.

Schon im September erhielt die Gemeinde Post von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, der als Experte auf dem Gebiet gilt und mit seinem Berliner Fachbüro die Bauleitplanungen für Emmerthal am Standort Börry betreibt. Er schlug vor, die weiteren Planvorbereitungen auszusetzen, bis geklärt ist, ob das Landesraumordnungsprogramm tatsächlich um diesen Passus ergänzt wird. Schon jetzt müsse der Landkreis Hameln-Pyrmont als Genehmigungsbehörde der Bauleitplanungen die Aufhebung der Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen als gegeben voraussetzen, heißt es in dem Schreiben.

Ratsherr Reinhold Feyer (FDP) geht nach seinen Informationen davon aus, dass „es eine klare Marschrichtung in Hannover gibt“ und wohl deshalb an der Änderung festgehalten werde. Dennoch will die Emmerthaler Politik per Beschluss daran festhalten, zu den Planungen des Landes Stellung zu beziehen, um als Gemeinde die Möglichkeit beizubehalten, Höhenbegrenzungen vorzusehen. „Wir haben damit schließlich ein Ziel verfolgt“, meinte W.-James Palmer (SPD) über frühere Ratsbeschlüsse, die Höhe der Windräder in Börry zu reglementieren. „Ich sehe kaum Chancen, dennoch sollten wir die Möglichkeiten nutzen“, meinte auch Ernst Nitschke (FWE). Und Karl-Wilhelm Steinmann (CDU) stellte im Bauausschuss klar: „Es wäre ein falsches Signal zu sagen, dass es nichts bringt.“ Bürgermeister Grossmann erinnerte die großen Ratsfraktionen daran, dass von ihren Parteien auch Mitglieder dem Landtag angehören. Seine Empfehlung: „Sie sollten unsere Bedenken an sie weitertragen.“



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