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Politik formuliert finanziellen Hilferuf

Auch Aerzen ächzt unter den Kita-Kosten

AERZEN. Nicht nur bundesweit haben sich die Ausgaben für Kindertagesstätten von 11 auf 22 Milliarden Euro allein in der Zeit von 2006 bis 2013 verdoppelt. Auch für den Flecken Aerzen sind aufgrund von Neuregelungen und erweiterten Rechtsansprüchen die Kosten exorbitant gestiegen.

veröffentlicht am 16.06.2016 um 19:52 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:55 Uhr

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Autor:

Sabine Brakhan
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Wurden hier 1991 noch 149 608 Euro an die Kindergartenträger überwiesen, waren es 2007 schon 588 863 und im vorigen Jahr sogar 1,3 Millionen Euro – Tendenz: weiter steigend. Nach Coppenbrügge hat auch der Rat des Fleckens Aerzen mit großer Mehrheit eine Resolution zur kommunalen Finanzausstattung sowie zur Ausweitung des Betriebskostenzuschusses für die Kindertagesstätten beschlossen. Darin heißt es einleitend: „Seit Jahren stehen die Aufgaben und Finanzen der kommunalen Selbstverwaltung im Fokus der Öffentlichkeit. Viele Kommunen sind überschuldet und können nicht einmal mehr ihre elementaren Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Trotz derzeitiger guter wirtschaftlicher Vorzeichen verschärft sich die Situation weiter, sodass es in vielen Kommunen nicht mehr 5 vor, sondern bereits 5 nach 12 ist. Als eine der wesentlichen Ursachen für die finanzielle Schräglage sind die immer mehr werdenden Sozialaufgaben mit einem breiten Leistungskatalog.“

Hinzu kämen in allen Jahren erhebliche Kosten für die Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung sowie Abschreibungen auf die Investitionen und Kapitalkosten für die vom Flecken Aerzen selbst zum Teil mit Krediten finanzierten Investitionen in Gebäude und Ausstattungen, ist in dem Text zu lesen. Allein die Transferaufwendungen vom Flecken Aerzen an die Kindergartenträger belaufen sich im Zeitraum 2005 bis 2015 kumuliert auf mehr als 10,3 Millionen Euro, die überwiegend aus eigenen Mitteln aufzubringen waren. Außer Frage steht für die Mitglieder des Rates, dass die Kindergärten und auch die Schulen ein wichtiger Baustein für die Zukunft sind, doch haben laut parteiübergreifender Meinung das Land Niedersachsen sowie der Bund die Verpflichtung, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

Burkhard Schraps ist die Resolution zu unkonkret

Während Ratsherr Friedel-Curt Redeker (CDU) über die Möglichkeit einer Kündigung der Heranziehungsvereinbarung nachdenkt – also die Rückgabe dieser Aufgabe an die Kreisverwaltung –, um so Druck auf den Landkreis auszuüben, plädiert Frank Pook (Linke) dafür, mehr Aufmerksamkeit in Hannover zu erzeugen. Seiner Meinung nach müssen den Worten zusätzlich Taten folgen, der Resolution sei mit Füßen Nachdruck zu verleihen. Nur Rats- und Kreistagsmitglied Burkhard Schraps (SPD) konnte der allen Kommunen vorliegenden Resolution nicht vorbehaltlos zustimmen. Seiner Meinung nach müssten Land und Bund stärker in die Pflicht genommen werden. Dahingehend fehle es der Resolution an eindeutigen Formulierungen, so könne er sich dem Beschluss nicht anschließen.



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