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Ex-Jugendpfleger fordert Rücktritt / Politikerin bereits von Zivilrichterin rechtskräftig verurteilt

Anwalt erstattet Anzeige gegen SPD-Ratsfrau

Emmerthal (ube). Der Anwalt des ehemaligen Jugendpflegers Henning Bergmann, der eine Emmerthaler SPD-Ratsfrau des Rufmordes beschuldigt, wird in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen die Frau erstatten – unter anderem „wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede“. Es bestehe „der hinreichende Verdacht, dass die Politikerin diese – und möglicherweise auch andere – Straftatbestände begangen haben könnte“, sagte Rechtsanwalt Uwe Behnsen gestern im Gespräch mit der Dewezet. Die Kommunalpolitikerin war bereits am 16. September von Zivilrichterin Sabine Quak zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro plus Zinsen verurteilt worden (wir berichteten). Die Emmerthalerin soll in einem Brief an die Gemeindeverwaltung behauptet haben, der 52-Jährige habe mit seinem Dienst-Handy Sex-Hotlines angewählt, Büstenhalter von seinem Büro aus verschickt, pornografische Inhalte auf seinem Computer gespeichert und Musikdateien aus dem Internet heruntergeladen. Nach Angaben von Bergmanns Rechtsanwalt hatten die Überprüfungen des Rechners und der Einzelnachweise bereits nach kurzer Zeit ergeben, „dass diese Anschuldigungen absolut haltlos waren“. Die Ratsfrau habe das Schmerzensgeld überwiesen; das Urteil des Zivilgerichts sei rechtskräftig, sagte Behnsen. Nun ginge es um die strafrechtliche Aufarbeitung. Henning Bergmann, der nicht mehr für die Gemeinde arbeitet und erneut die Hilfe eines Psychologen in Anspruch nehmen will, sagt, er empfinde es als „schlimm“, dass sich die Frau bei ihm nicht einmal entschuldigt habe.

veröffentlicht am 04.11.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 03:21 Uhr

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Dieser Fall, so Bergmann, müsse Konsequenzen haben. „So jemand hat in der Politik nichts zu suchen. Die Ratsfrau sollte zurücktreten. Wer vorsätzlich etwas Falsches behauptet und das Leben eines Menschen zerstört, der kann sich nicht als Volksvertreterin sehen. Diese Person hat ihre Glaubwürdigkeit verloren.“

Falsche Verdächtigung ist kein Kavaliersdelikt. Das Strafgesetzbuch (§ 164) sagt: „Wer einen anderen bei einer Behörde (...) oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“



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