weather-image

„Appell-Beschluss“ statt Missbilligung

AfD: Verbotene Weitergabe von Infos nicht aufzuklären

EMMERTHAL. Hat die Emmerthaler AfD-Ratsfrau Delia Klages die als nicht öffentlich gekennzeichnete Vorlage des Rates an die Bürgerinitiative gegen die Windenergie weitergegeben oder nicht? Wie nicht anders zu erwarten, war der Sachverhalt auch auf der letzten Sitzung des Rates am Dienstagabend nicht zu klären.

veröffentlicht am 09.08.2017 um 13:49 Uhr
aktualisiert am 09.08.2017 um 17:30 Uhr

Nichtöffentliche Vorlagen der Verwaltung wurden an die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ weitergegeben. Das sorgte im Emmerthaler Rathaus für erheblichen Unmut. Foto: wal
wft 4

Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Auch wurde die von Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) beantragte Missbilligung mit den Stimmen der Gruppe CDU/FWE und der Stimme des AfD-Ratsherrn Hans-Dieter Reich abgewiesen und statt dessen ein von CDU/FWE beantragter „Appellbeschluss“ verabschiedet, der wörtlich den entsprechenden Passus aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zum Inhalt hat. Der Wortlaut: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren.“ SPD und Grüne verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung, weil damit nur beschlossen werde, was ohnehin Recht und Gesetz sei.

Wie mehrfach berichtet, war bereits im Februar auf unerklärliche Weise eine nicht öffentliche Vorlage bei der Bürgerinitiative aufgetaucht und von ihr veröffentlicht worden. Bürgermeister Grossmann hatte dies in der Folge zum Anlass genommen, die Ratsmitglieder erneut auf ihre Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hinzuweisen. Außerdem stellte er Strafanzeige und entwickelte gemeinsam mit der Polizei in Hameln das Verfahren, durch unterschiedliche Schreibfehler die nächste nicht öffentliche Beschlussvorlage jedem einzelnen Ratsmitglied zuordnen zu können.

Das belastet mich politisch emotional schon.

Delia Klages (AfD), Ratsfrau

Dass danach die Delia Klages zuzuordnende Vorlage auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiave auftauchte, bezeichnet Grossmann als ein „sehr deutliches Indiz“ dafür, dass die AfD-Ratsfrau das Papier weitergegeben haben müsse. „Aber beweisen kann ich es nicht, ich war physisch ja nicht dabei“, räumte er in der Ratssitzung erneut ein. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits stellte ihre Ermittlungen ein, weil sie keinen Straftatbestand zu erkennen vermochte. Ungeachtet der ungeklärten Beweislage warf Grossmann Delia Klages in seinem Antrag vor, zumindest fahrlässig „gegen die ihr obliegende Amtsverschwiegenheit“ verstoßen zu haben. Der Antrag, ihr Verhalten zu missbilligen, sei wesentlich milder als das eigentlich ins Auge gefasste Ordnungswidrigkeitsverfahren, erklärte der Bürgermeister

Delia Klages (AfD). Foto: wal

Zwar missbilligt auch die Gruppe CDU/FWE „ohne Einschränkung“ die Weiterleitung und die Veröffentlichung der nicht öffentlichen Beschlussvorlage, wie Rudolf Welzhofer (CDU) als Sprecher der Gruppe betonte. Doch sieht die Gruppe mit dem bisherigen Verfahren die Beweiskette als „nicht geschlossen“ an und verwahrte sich gegen das „persönlichkeits- und datenschutzrechtlich bedenkliche ,Austesten‘ und geheime ,Verdächtigungsverfahren‘ der Verwaltung gegenüber allen Ratsmitgliedern, um Amtsverschwiegenheitsverletzungen aufzuspüren“. Dies sei ein personalisiertes Misstrauensvotum gegenüber allen Ratsmitgliedern. Indizien, so betonte Welzhofer während der Debatte, und gestern auch Matthias Koch, der Pressesprecher der Gruppe, ersetzten in einem Rechtsstaat keine Beweise. Deshalb müsse gelten: „Im Zweifel für den Angeklagten.“

Für die Gruppe SPD/Grüne begründete Ruth Leunig (SPD) die Unterstützung des Antrags von Bürgermeister Grossmann. Auch wenn Delia Klages ein neues Ratsmitglied sei, habe sie gezeigt, dass sie für die Ratsarbeit keine Schonfrist benötigt habe. „Sie wussten sehr genau, wie man geheime Abstimmungen beantragen kann und wie man Umlageverfahren stoppt“, erklärte Ruth Leunig. Deshalb könne es ihr auch nicht entgangen sein, dass alle Ratsmitglieder von Grossmann im Februar auf die Amtsverschwiegenheitspflicht hingewiesen worden seien. Zwar sei Frau Klages während der Sitzung nicht anwesend gewesen, aber es habe ein entsprechendes Protokoll gegeben. Und: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Bei der Weitergabe des Papiers habe es sich nicht um ein kleines Fehlverhalten gehandelt, sondern um einen „massiven Vertrauensbruch“. Delia Klages, die an der Debatte als Betroffene nicht mitwirken durfte, solle erklären, was sie getan habe oder sich aus der Kommunalpolitik zurückziehen.

Das werde sie „definitiv“ nicht tun, erklärte Delia Klages im Anschluss an die Sitzung. Zur Aufklärung des Sachverhalts könne sie nicht beitragen, betonte sie im Gespräch. „Weil ich nicht weiß, wie die Vorlage zu der Bürgerinitiative gelangt ist.“ Natürlich ließen sie die Vorwürfe von Bürgermeister Andreas Grossmann nicht kalt. „Das belastet mich politisch emotional schon“, räumte Delia Klages ein. Gleichwohl empfinde sie die Bestätigung von Ruth Leunig, „mich als Neuling sehr gut in die Kommunalpolitik eingearbeitet zu haben und keine Schonfrist zu benötigen, schon als Ritterschlag“.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt