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Entschließung zu Grundwerten und Gewalt / Ruth Leunig (SPD) entschieden gegen Annahme

AfD scheitert mit Resolution

EMMERTHAL. Die AfD ist im Rat von Emmerthal gescheitert, eine Resolution mit dem Titel „Demokratische Grundwerte bewahren – Politisch motivierte Gewalt verurteilen“ verabschieden zu lassen.

veröffentlicht am 10.08.2017 um 18:03 Uhr

Eine von der AfD geforderte Resolution gegen politisch motivierte Gewalt – wie etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg – fand im Emmerthaler Rat keine Mehrheit. Foto: Symbolfoto/dpa
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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SPD und Grüne stimmten mit ihren zehn Ratsmitgliedern geschlossen dagegen, neun Ratsmitglieder von CDU, FWE und AfD stimmten dafür, die CDU-Ratsherren Rolf Keller, Friedrich-Günther Leppel und Lothar Hahlbrock sowie Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) enthielten sich der Stimme.

Folgenden Inhalt sollte die Resolution haben: „Der Gemeinderat Emmerthal verurteilt Gewalt und Zerstörung als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab.“ Politisch motivierte Straftaten seien eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machten es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. „Wir wollen demokratische Grundwerte achten“, heißt es weiter, „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links oder rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.“

Insbesondere Ruth Leunig (SPD) wandte sich entschieden gegen die Annahme dieser Resolution, weil vom Bundesinnenministerium in Berlin vor allem die politisch motivierten Straftaten des Linksterrorismus in den 70er Jahren, fremdenfeindliche und antisemitische Gewalttaten bis hin zum islamistischen Terror und der Rechtsterror des „Nationalsozialistischen Untergrunds, auch militante Ausschreitungen auf Demonstrationen, schwere Sachbeschädigung, Bomben- und Brandanschläge, Hochverrat und die Bildung terroristischer Vereinigungen zu verstehen seien.

In der Begründung ihres Antrags spreche die AfD auch von politischer Gewalt und politischer Kriminalität auch hier im Landkreis. Leunig äußerte erhebliche Zweifel, ob diese Wortwahl richtig sei. Ihrer Bitte dafür Beispiele zu nennen, kamen die beiden AfD-Vertreter allerdings nicht nach. Auch die SPD verurteile es, wenn Wahlplakate zerstört würden. Doch sei dies noch weit entfernt von dem, was das Innenministerium unter politisch motivierter Gewalt verstehe.

In seiner Begründung sprach der AfD-Ratsherr Hans-Dieter Reich auch von „verbalen und psychischen Angriffen“. Dazu stellte Leunig die Frage, wo die AfD im Wahlkampf die Linie überschritten sehe und zitierte Wahlaussagen der AfD, die „sehr grenzwertig“ gewesen seien. Auch auf Facebook und Co habe es Kommentare gegeben, die „nicht wirklich nett“ gewesen seien, auch wenn das höchstwahrscheinlich bei allen Parteien so sei.

Da der Antrag ihrer Fraktion erst vor einer Woche zugegangen sei, habe im Übrigen keine Möglichkeit bestanden, sich in den Gremien eine Meinung zu dem Antrag zu bilden, erklärte Leunig und stellte die Frage, an wen sich die Resolution überhaupt richte: „Sollen wir Ratsmitglieder uns selber ansprechen oder alle Emmerthaler Bürger oder die Parteien? Wenn Sie uns als Ratsmitglieder meinen, dann könnten wir maximal eine Absichtserklärung abgeben, aber keine Resolution. Wenn Sie die Bürgerschaft meinen – wer soll die Resolution in Empfang nehmen – der Bürgermeister? Und wie soll er sie umsetzen? Wenn Sie die Parteien meinen, können Sie diese auch direkt ansprechen und ein faires Miteinander vereinbaren.“

In der Begründung der AfD hatte es weiter geheißen, politisch motivierte Gewalt nehme seit Jahren bundesweit zu. Insbesondere Politiker würden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros, Eigentum, Hass-Mails, Telefonterror, Bedrohung und Gewaltanwendung gegen Vertreter der Politik seien immer mehr an der Tagesordnung. Diese Entwicklung sei auch im Landkreis zu beobachten. Mit der Resolution wolle die AfD verhindern, „dass die in anderen Gemeinden, Städten und Kreisen erlebten kritischen Entwicklungen in unsere Gemeinde und somit im Landkreis Hameln-Pyrmont vollständig Einzug halten“.

Dass Ruth Leunig mit mangelnder Zeit für eine gründliche Vorbereitung der Debatte argumentierte, wollte die AfD-Ratsfrau Delia Klages nicht gelten lassen. „Ihre Rede zeigt doch, dass Sie gut vorbereitet waren“, erklärte sie in Richtung SPD. Und fragte: „Warum distanzieren Sie sich nicht von den Gewaltexzessen in Hamburg?“ „Weil wir hier im Landkreis keine Hamburger Verhältnisse haben“, reagierte Leunig darauf und verwies andererseits auf die Terminlage der SPD-Gremien, die eine Beratung des Antrags vor der Ratssitzung unmöglich gemacht habe. Da die die AfD den Antrag dennoch nicht zurückziehen wollte, kam es zu Abstimmung.



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