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Haushalt 2018 einstimmig im Rat angenommen – aber Investitionsprogramm von Christdemokraten abgelehnt

Aerzens CDU verweigert Zustimmung

AERZEN. Über den Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan 2018 herrschte am Donnerstagabend Einigkeit im Rat des Flecken Aerzen: Einstimmig wurde er von allen Ratsvertretern angenommen. Für die Zustimmung der CDU-Fraktion hatte jedoch Fraktionsvorsitzender Friedel-Curt Redeker als Bedingung gestellt, dass über das Investitionsprogramm 2017-2021 gesondert abgestimmt werden sollte. Und hier verweigerten die Christdemokraten geschlossen ihre Zustimmung.

veröffentlicht am 22.12.2017 um 15:22 Uhr

Foto: pixabay
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel-Curt Redeker später in seiner Haushaltsrede erklärte, ist der Grund hierfür die Ablehnung der von der CDU vorgeschlagenen Kündigung der Heranziehungsvereinbarung beim Landkreis. Mit der Heranziehungsvereinbarung hat der Landkreis seine Aufgabe der Kinderbetreuung gegen Zuschuss an die Kommunen übertragen. Mit einer Kündigung wären die Kindergarten-Aufgaben und damit die Kosten für die geplanten Kindergarten-Neubauten in Aerzen und Groß Berkel von der Kommune an den Landkreis zurückgereicht worden. Und das hätte sich positiv auf Aerzens Finanzen im Investitionsprogramm ausgewirkt. Redeker: „Ohne diese Kündigung wird die Gemeinde bei ihren Investitionen die 20-Millionen-Schuldengrenze überschreiten.“

In der vorangegangenen Haushaltsdebatte war klar geworden, dass es zum Aerzener Haushalt 2018 ein dorniger Weg war. So war das erste Zahlenwerk mit einem Minus von knapp einer halben Million Euro von der Politik an die Kämmerei zurückgereicht worden. Es wurde rigeros mit spitzem Bleistift gerechnet und noch einmal im Haushaltsplanentwurf kräftig gestrichen. Herausgekommen ist dann für 2018 und auch für die Finanzplanung bis 2021 in jedem Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis. Und sogar geringe Überschüsse können ausgewiesen werden.

Verantwortlich dafür sind unter anderem die auf 400 Prozentpunkte gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und eine neue Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 400 von Hundert, und für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v.H. Auch im Bereich der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer rechnet die Kämmerei für 2018 mit einem deutlichen Plus. Die Einführung der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr wird hingegen von der Aerzener Politik zurzeit abgelehnt. Die knapp bemessenen Mittel für den Straßenbau wurden auf 196 000 Euro festgesetzt, der Neu- beziehungsweise Ausbau von Gehwegen sowie die Investitionen in Brücken ebenso gekürzt beziehungsweise in die Folgejahre geschoben. Investitionen in die Rathauserneuerung wurden nach hinten geschoben. Mit den Bauarbeiten für den Kindergarten in Groß Berkel hingegen soll nächstes Jahr, teils mit Zuschüssen für die Millioneninvestitionen, begonnen werden.

Finanzausschuss-Vorsitzender Frank Pook (Die Linke) beurteilte in seinem Rückblick auf die schwierige Geburt des vorliegenden Haushalt 2018 das mit einem Überschuss abschließende Zahlenwerk als gelungen und bot den Rat um Zustimmung. Er mahnte aber gleichzeitig zur Sparsamkeit.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schlie betonte in Hinblick auf auf die anstehenden Investitionsvorhaben: „All diese Projekte stehen aus heutiger Sicht auf einer soliden Finanzierung.“

An die CDU und ihre Weigerung zur Annahme des Investitionsprogramm 2017-2021 gerichtet, meinte Schlie, dass seine rot-rot-grüne Mehrheitsgruppe einer von den Christdemokraten geforderten Kündigung der Heranziehungsvereinbarung nicht zustimmen könne. Als Grund gab er an, dass der Flecken Aerzen im Kündigungsfalle seine Planungsmöglichkeiten und Einflussmahme auf die Kindergärten aufgäbe.

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