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Staunen im Finanzausschuss: Kreditaufnahme zu großzügig bemessen

Aerzen muss mehrere Bauprojekte streichen

Aerzen. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, wirft Andreas Breitkopf stellvertretend für die CDU-Fraktion im Finanzausschuss vor allem der Kämmerei des Fleckens Aerzen vor. Hintergrund der Debatte im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Personalangelegenheiten: Der im Dezember 2014 beschlossene Haushalt für das Jahr 2015 und das dazugehörende Investitionsprogramm 2014 bis 2016 sind vom Landkreis Hameln-Pyrmont als Kommunalaufsicht als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden und mussten nachgebessert werden. Insgesamt fallen nun geplante Investitionen in Höhe von 167400 Euro für 2015 und 163300 Euro für 2016 dem Rotstift zum Opfer. „Die Auflagen der Kommunalaufsicht aus der Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2013 wurde seitens des Fleckens Aerzen ignoriert oder nicht beachtet“, monierte Breitkopf. Er bezog sich auf den von der Aufsichtsbehörde für 2014 bis 2016 für Investitionen eingeräumten Kreditkorridor von rund 510 000 Euro jährlich. Dieser Korridor wurde seitens des Fleckens im Haushalt 2014 um mehr als 52 Prozent überschritten, auch die diesjährige Haushaltsplanung wies ursprünglich eine Überschreitung um 47 Prozent aus, wie der CDU-Kommunalpolitiker ausführte. „Damit wäre der gesamte für den Zeitraum 2014 bis 2016 eingeräumte Kreditkorridor für Investitionen bereits in diesem Jahr bis auf läppische 3570 Euro aufgebraucht“, rechnet Breitkopf vor und fügt an: „Das konnte die Kommunalaufsicht nicht genehmigen.“

veröffentlicht am 07.03.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 22:41 Uhr

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Autor:

Sabine Brakhan
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Auch die einleitende, als Erklärung für das erneute Zusammenkommen des Gremiums gedachte Aussage des Vorsitzenden Walter Reese (SPD), vonseiten der Gemeinde sei man bei dem Kreditaufnahmevolumen irrtümlich von Netto- statt Bruttobeträgen ausgegangen, stellte die Arbeit der Verwaltung in keinem besseren Licht dar. Das Investitionsprogramm wurde nun in Dutzenden Positionen verändert, sodass es nach Aussage von Kämmerer Claus Henke nun die offizielle Zustimmung erhalten dürfte. Den größten Brocken im Streichkonzert stellt die Kürzung des Brückenprogramms um 100 000 Euro für 2016 dar. Nicht betroffen sind die für die Grießequere am Reherschen Mühlenweg im diesjährigen Haushalt eingestellten 50 000 Euro. In Reher wurde die alte Brücke wegen Baufälligkeit abgerissen und übergangsweise durch eine angemietete Behelfsbrücke ersetzt. Um die Trennung des Mischwasserkanals im Ortskern von Aerzen zum Abschluss zu bringen, stehen noch weitere Baumaßnahmen im Bereich Marktplatz und Giesekengasse an. Die Mittel hierfür wurden um 80 000 Euro gekürzt. Die Verwaltung meint, durch die Verlängerung der Städtebauförderung könnte eine Bezuschussung möglich werden. 10 000 Euro gibt es für die 2016 vorgesehene Pflasterung des Schotterweges rund um die Aerzener Grundschule.

Die CDU-Fraktion habe bereits im letzten Jahr ihre Zustimmung zum seiner Meinung nach katastrophalen Haushalt samt Investitionsprogramm verweigert, erinnerte Breitkopf. „Die CDU-Fraktion erwartet daher bis zur Ratssitzung, dass die Verwaltung ein überarbeitetes Investitionsprogramm vorlegt, das auch für das Jahr 2016 noch Spielraum für unerwartete, aber erforderliche Investitionen lässt“, fordert der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Burkhard Schraps (SPD) erwartet, dass bei den Beratungen zum Etat 2016 alle Fraktionen zusammenarbeiten. Die CDU-Vertreter stimmten im Ausschuss gegen den Haushaltsplan 2015 und das Investitionsprogramm 2014 bis 2016.

Der bei Regenwetter matschige Weg

an der Aerzener Grundschule bleibt vorerst ungepflastert – weil das Geld fehlt und der Flecken seine Kreditaufnahme reduzieren muss. sbr

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