weather-image
19°
Nach Kritik eines Einwohners an Gebührenbescheiden: Gemeinde kündigt Änderungen an

Abrechnung rechtswidrig – sie kommt nochmal

Emmerthal (cb). Die Abrechnungspraxis der Gemeinde Emmerthal für die Wasser- und Abwassergebühren entspricht nicht den Vorschriften. „Die Abrechnung ist in dieser Form wahrhaftig rechtswidrig“, räumt Bürgermeister Andreas Grossmann ein, nachdem er im Februar noch von einem in vielen Kommunen üblichen Verfahren gesprochen hatte. Der Fehler liege in der Satzung, wie es auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bei der Prüfung bestätigt habe. Grossmann kündigte an, dass eine Korrektur erfolge. „Das wird glattgezogen“, sagte er.

veröffentlicht am 19.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 10:21 Uhr

Die Abgabebescheide der Gemeindewerke für die Wasserversorgung u
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte zu Jahresbeginn Hans-Peter Leiding aus Grohnde, nachdem er die Abgabebescheide der Gemeindewerke für die Wasserversorgung und die Kanalnutzung für das Jahr 2010 erhalten hatte. Bekanntlich waren die Gebühren vom Rat zum Jahresbeginn angehoben worden. Doch: Auch der Verbrauch aus den letzten Tagen des alten Jahres wurde zu den höheren Gebühren berechnet, wie Leiding das Verfahren kritisierte. Die Wasseruhren in den Häusern waren bereits Ende November abgelesen worden, allerdings wird mit genau diesen Daten das Ablesedatum 31. Dezember in den Bescheiden genannt. Leiding warf der Gemeinde Tricksereien vor, um auf diese Weise Mehreinnahmen zu erzielen.

Das allerdings hatte der Bürgermeister zurückgewiesen. Ohne dass der Fehler aufgefallen sei, hätten die Gemeindewerke das Prozedere über die vergangenen Jahre im Falle von Gebührenerhöhungen so gehandhabt, ohne dass es aufgefallen sei. „Auf das Problem ist in Emmerthal noch nie jemand gestoßen“, räumte er ein. Rechtswidrig werde das Verfahren durch die Satzung, in der in Paragraf 16 im Erhebungszeitraum ein Termin genannt werde. Grossmann kündigte den Vorschlag an die Politik an, die Änderungssatzung aufzuheben und die Textpassage anschließend entsprechend zu ändern. Für die Emmerthaler bedeute dies, dass im Mai/Juni eine Zwischenablesung der Wasseruhren stattfinde, um dann auf Grundlage der neuen Verbrauchszahlen erneut Bescheide zu verschicken. Ob auf die Gebührenerhöhung für die ersten Monate verzichtet werde oder diese dann auf das zweite Halbjahr aufgeschlagen würde, sei zu prüfen. Damit ist fraglich, ob die Emmerthaler durch die Änderungen einen kleinen – ohnehin kaum spürbaren – finanziellen Vorteil hätten. Im Fall des Zwei-Personen-Haushaltes von Hans-Peter Leiding aus Grohnde war es gerade um 1,40 Euro gegangen. Nur eines steht für die ohnehin finanziell angeschlagene Gemeinde fest, wie der Bürgermeister berichtet. Auf sie kommen Mehrkosten zu, die Grossmann wegen der zusätzlichen Ablesung und weiterem Verwaltungsaufwand auf rund 10 000 Euro beziffert. Nach Vorwürfen in der Öffentlichkeit, dass die Gemeinde etwas zu verschleiern versuche (Grossmann: „Das gibt es bei mir nicht“), sei es aber wichtig, nun das Verfahren eindeutig zu regeln.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare