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Das Verwaltungsgebäude hat Vorrang

700 000 Euro fließen in Rathaus-Umbau

AERZEN. Positive Nachrichten aus dem Rathaus: War der Ergebnishaushalt im Ansatz ursprünglich bereits mit einem Plus veranschlagt worden, so übersteigen die voraussichtlichen Erträge die Aufwendungen nach jüngsten Prognosen sogar um etwa 227 000 Euro. Der Grund: Obwohl die Kalkulationen der Gewerbesteuereinnahmen für den Haushaltsentwurf bereits sehr optimistisch veranschlagt worden waren, zeichnet sich mittlerweile bei der Gewerbesteuerberechnung für 2019 ein Plus gegenüber der Schätzung von 116 000 Euro ab.

veröffentlicht am 13.03.2019 um 18:03 Uhr
aktualisiert am 13.03.2019 um 18:40 Uhr

Zugunsten des Um- und Neubaus des Aerzener Rathauses wird ein Großteil der im Investitionsprogramm ursprünglich für das Feuerwehrhaus Aerzen vorgesehenen Mittel verschoben. Foto: sbr
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Sabine Brakhan Reporterin
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2020 und 2021 rechnet die Verwaltung mit 84 000 Euro Mehreinnahmen als ursprünglich vorgesehen und für 2022 immerhin noch mit 34 000 Euro mehr, als im Entwurf vorgesehen.

Zum einen liegen bereits positive Bescheide vor, zum anderen habe der Bürgermeister Gespräche mit den heimischen Unternehmen geführt, die diese Ansätze rechtfertigen, begründet Aerzens Kämmerer Claus Henke die optimistischen Prognosen aus dem Rathaus. Friedel-Curt Redeker (CDU) mahnt dennoch eine vorsichtige Betrachtung der Zahlen an. „Das hat nichts mit Pessimismus zu tun. Wir dürfen aber nicht Gefahr laufen, mit solchen Zahlen Erwartungen zu wecken, die nicht realistisch sind“, begründet Redeker seine Zurückhaltung. Nicht nur die Verwaltung, auch die Politik hat sich intensiv mit dem vorgestellten Haushaltsplanentwurf beschäftigt und Änderungswünsche formuliert: 700 000 von insgesamt 900 000 Euro, die, verteilt auf die kommenden Jahre, ursprünglich für das Feuerwehrhaus in Aerzen im Investitionsprogramm vorgesehen waren, sollen auf Wunsch der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Linken im Rat des Fleckens Aerzen zugunsten eines Rathausum- und -neubaus verschoben werden. Nach Berücksichtigung dieses Änderungswunsches der Politik stünden dann bis 2022 für dieses Zukunftsprojekt Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Für Investitionen in das Feuerwehrhaus verbleiben für das Jahr 2021 200 000 Euro, der eingeplante Etat für 2022 wird komplett gestrichen, so der Wunsch der Politik. Neben diesem großen finanziellen Brocken formulierte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Personalangelegenheiten, Frank Pook (Linke), weitere, im Vergleich kleine in den Plan einzuarbeitende Änderungen. Kritische Fragen zum Haushaltsplanentwurf kamen von der Opposition. Friedel-Curt Redeker möchte unter anderem für die CDU-Fraktion geklärt wissen, warum für den Betrieb der Mensa in der Domänenburg statt bisher eine zukünftig vier Vollzeitstellen notwendig sind. Ebenso hinterfragt er die Notwendigkeit eines kompletten Austausches der Beregnungsanlage im Aerzener Veilchenbergstadion – Kostenpunkt: 52 000 Euro. Darüber hinaus erschließt es sich dem Christdemokraten nicht, warum erst jetzt nach Ablauf des Dorferneuerungsprogramms für Groß Berkel 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden sind, um die Sanierungsmaßnahme der Straße „Twetsche“ vorzuziehen und zu finanzieren. „Im Zuge des Dorferneuerungsprogramms wären 50 Prozent Zuschüsse geflossen“, erinnert Redeker an die mittlerweile ausgelaufene Förderung. Völlig unverständlich erscheint ihm auch der Posten „Pflasterung Friedhof Herkendorf“ in Höhe von 48000 Euro. Auf die für Dienstag, 19. Februar, um 17 Uhr im Sitzungskalender des Rathauses eingetragene Sitzung des Finanzausschusses wird verzichtet. Die Sitzung findet nicht statt, wie Pook mitteilt.



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