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54 000 Euro für 263 Haushalte

Emmerthal. Die Gemeinde Emmerthal hat bis zum Jahresende 54 000 Euro an 263 Haushalte erstattet. Das hat die zuständige Fachbereichsleiterin Helga Scheffzick mitgeteilt. Dabei handelt es sich um Eigenheimbesitzer, bei denen seit dem Jahr 2000 ein zu hoher Mehrwertsteuersatz berechnet worden ist, als sie einen neuen Hausanschluss für die Wasserversorgung erhalten haben oder dieser repariert worden ist. Damit reagiert die Gemeinde wie andere Versorgungsunternehmen auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes. Dessen Begründung: Da es sich dabei um die Lieferung des Produktes Wasser handele, gelte dafür der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Laut Helga Scheffzick hatte die Gemeinde nach dem Urteil gleich begonnen, die betroffenen Haushalte zu ermitteln, ohne dass es dafür eine rechtliche Verpflichtung gegeben habe. Dazu hätten keine Anträge gestellt werden müssen. Der Gemeinde entsteht dadurch aber kein Verlust, da sie das Geld über das Finanzamt erstattet bekommt. Was Helga Scheffzick überrascht hat: Elf Haushalte seien angeschrieben worden mit der Bitte, die Kontonummer mitzuteilen, damit die Gemeinde dann das Geld überweisen könne, ohne dass es aber eine Antwort gegeben habe. „Wir hätten ihnen das Geld gern erstattet, aber wir können niemanden dazu zwingen“, sagte sie.

veröffentlicht am 08.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 15:41 Uhr

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