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Weil: «Reichsbürger»-Verschwörung nur Spitze des Eisbergs

Der Schlag gegen die «Reichsbürger»-Szene in ganz Deutschland hat für Aufsehen gesorgt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht jetzt den Verfassungsschutz am Zug - auch wegen Verbindungen der Szene zur AfD. Weil hat sich für eine genauere Betrachtung der «Reichsbürger»-Szene durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. «Diejenigen, die sich mutmaßlich zu einem Staatsstreich verschworen haben, sind nur ein Teil der "Reichsbürger"-Szene. Das ist die Spitze des Eisbergs. Der Resonanzboden ist leider viel größer. Das muss man sehr ernstnehmen», sagte der SPD-Politiker. «Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz künftig sehr viel stärker auf diesen Bereich von Rechtsextremismus schauen wird. Wir werden überall verstärkt zeigen müssen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.» Auch mit Blick auf Verbindungen der AfD zur «Reichsbürger»-Szene sieht der Regierungschef den Verfassungsschutz in der Verantwortung. «Es gibt personelle Berührungspunkte. Ich kann das nicht quantifizieren. Das wird Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, dieses Dunkelfeld aufzuhellen», sagte Weil.

veröffentlicht am 16.12.2022 um 09:23 Uhr

16. Dezember 2022 09:23 Uhr

Der Schlag gegen die «Reichsbürger»-Szene in ganz Deutschland hat für Aufsehen gesorgt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht jetzt den Verfassungsschutz am Zug - auch wegen Verbindungen der Szene zur AfD. Weil hat sich für eine genauere Betrachtung der «Reichsbürger»-Szene durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. «Diejenigen, die sich mutmaßlich zu einem Staatsstreich verschworen haben, sind nur ein Teil der "Reichsbürger"-Szene. Das ist die Spitze des Eisbergs. Der Resonanzboden ist leider viel größer. Das muss man sehr ernstnehmen», sagte der SPD-Politiker. «Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz künftig sehr viel stärker auf diesen Bereich von Rechtsextremismus schauen wird. Wir werden überall verstärkt zeigen müssen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.» Auch mit Blick auf Verbindungen der AfD zur «Reichsbürger»-Szene sieht der Regierungschef den Verfassungsschutz in der Verantwortung. «Es gibt personelle Berührungspunkte. Ich kann das nicht quantifizieren. Das wird Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, dieses Dunkelfeld aufzuhellen», sagte Weil.

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