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Weil pocht auf rechtssicheren Rahmen für Corona-Regeln

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit pocht Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. «Wir brauchen dringend auch zukünftig eine solide bundesgesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen», sagte Weil nach dem Jahrestreffen der Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Königswinter. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, die Feststellung einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» durch den Bundestag zunächst fortzuschreiben.

veröffentlicht am 22.10.2021 um 13:26 Uhr



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