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U-Ausschuss zu Lügde behindert? NRW-Verfassungsgericht entscheidet

Das NRW-Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Klage von SPD und Grünen gegen die Landesregierung, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ‚Kindesmissbrauch’ nach Ansicht der Kläger zahlreiche Akten vorenthält. Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter aus Lippe, nimmt an der mündlichen Verhandlung in Münster teil. Er ist einer von insgesamt vier Antragstellern der SPD-Fraktion in diesem Verfahren und Sprecher im PUA zum sexuellen Missbrauchskomplex Lügde. Dort wartet er nach eigenen Angaben seit Juli 2019 auf umfangreiche Unterlagen des Justiz- und Innenministeriums. Mehr als 125 000 Blatt seien dem PUA bis heute nicht vorgelegt worden, 20 Monate nach Beweisbeschluss. Gegenstand des Verfahrens sind nicht nur die laut Berghahn mehr als 125 000 fehlenden Seiten, sondern auch die "Weigerung der Ministerien", Originalakten zu übersenden.

veröffentlicht am 22.03.2021 um 16:19 Uhr



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