Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg geht davon aus, dass die umstrittene Ukraine-Notverordnung für Kitas verlängert werden muss. «Ich werde dem Kabinett vorschlagen, die Notverordnung noch einmalig zu verlängern. Wir müssen damit rechnen, dass über den Winter noch weitere Geflüchtete nach Niedersachsen kommen. Da müssen wir handlungsfähig bleiben», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Geplant ist demnach eine Verlängerung bis Ende Juni 2023. Auf die Frage, ob dies die letzte Verlängerung der Notverordnung sein werde, sagte sie: «Das streben wir an.» An diesem Dienstag wird das Thema allerdings noch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Um ukrainischen Kindern einen Betreuungsplatz zu bieten, ist in der Kinderbetreuung derzeit ein Kind mehr pro Gruppe erlaubt als der Fachkraft-Kind-Schlüssel vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi sieht das wegen der zusätzlichen Belastung für die Fachkräfte kritisch.
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