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Mehr Sicherheit für Politiker

Die niedersächsischen Grünen haben am Donnerstag im Landtag für einen besseren Schutz politischer Mandatsträger gegen Hass und Hetze geworben. "Belästigung, Beleidigung bis hin zu Angriffen scheinen längst normal geworden zu sein in diesem Land", sagte die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge. Es gebe bereits viele Initiativen aus der Zivilgesellschaft dagegen: "Die müssen auch in der Politik Fuß fassen." Die übrigen Parteien befürworteten die Initiative. Für die SPD sagte der aus Bad Pyrmont stammende Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann, den Menschen, die Hass verbreiten, müsse ein Stoppschild entgegengehalten werden: "Wir wollen anständig miteinander umgehen." Unter anderem forderte die Grünen-Fraktion eine Neuregelung des Melderechts. Es müsse für Angreifer erschwert werden, an private Adressdaten heranzukommen. Zugleich müsse es für bedrohte Mandatsträger oder Journalisten einfacher werden, aus Sicherheitsgründen eine vollständige Auskunftssperre über ihre persönlichen Daten zu erwirken. "Einschüchterungen und Hassbotschaften finden nicht nur in der Anonymität sozialer Medien im Internet statt", mahnte Menge. "Sie dringen bis in das Privatleben von Haupt- und Ehrenamtlichen vor."

veröffentlicht am 28.02.2020 um 15:19 Uhr



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