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Koalition will laut Zeitung Majestätsbeleidigungsparagrafen streichen

veröffentlicht am 06.10.2016 um 06:59 Uhr

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalition wollen einem Zeitungsbericht zufolge heute den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Majestätsbeleidigungsparagrafen freimachen. Wie die «Rheinische Post» erfuhr, steht die Streichung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Erdogan auf Basis dieser Gesetzesregelung ein Verfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen «Schmähgedichts» angestrengt hatte.



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