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Grüne fordern klare Position bei Menschenrechten in China

Zum geplanten VW-Werk im chinesischen Urumqui wollte die Grünen-Fraktion im Landtag wissen: Wie positioniert sich Niedersachsen als Anteilseigner? Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hätten die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren, kritisiert der aus Holzminden stammende Christian Meyer, Grünen-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag. Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses von 2013, bei Auslandsreisen die Einhaltung der Menschenrechte stärker zu thematisieren, konnte die Landesregierung keine Kontakte mit Menschenrechtsorganisationen zur Lage der Uiguren nennen. Wirtschaftliche Interessen dürfe aber nicht überwiegen; es brauche die Kritik an einem brutalen Unterdrückungsstaat, der die Menschenrechte insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit mit Füßen tritt. Die Landesregierung würde damit ein fatales Signal an das kommunistische Regime in China senden, "nämlich dass ihr im Zweifel wirtschaftliche Gewinne wichtiger sind als die universellen Menschenrechte und ein demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaat", so Meyer.

veröffentlicht am 26.02.2020 um 13:51 Uhr



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