Finanzminister Hilbers lehnt Corona-Soli ab

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers lehnt einen zusätzlichen Corona-Solidaritätszuschlag ab. Im Gespräch mit Hörern von NDR 1 Niedersachsen sagte Hilbers am Osterwochenende: "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Wir brauchen eher eine Entlastung der Bürger." Eine Sondersteuer sei kein geeignetes Mittel, um Ausfälle zu kompensieren, so der Finanzminister. "Das beste Mittel, wieder ins Wachstum zu kommen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte den Soli in einem Forderungskatalog zum Osterwochenende ins Gespräch gebracht.

veröffentlicht am 13.04.2020 um 13:50 Uhr